SJNÖ lud ins "Zeltlager für ÖVP-Zweitwohnsitze"

ÖVP-Demokratieverständnis in Niederösterreich stellt Putin in den Schatten

Waidhofen/Ybbs (OTS) - Mit einer Aktion auf dem Waidhofener Hauptplatz thematisierte die Sozialistische Jugend am Dienstagnachmittag den ominösen Bevölkerungs-Zuzug von ortsfremden ÖVP-ParteifreundInnen im Vorfeld der Gemeinderatswahl. "Dass die ÖVP zur Erhaltung der Macht vor nichts zurückschreckt, hat sie einmal mehr eindrucksvoll bewiesen. Für die Rettung der Absoluten bei der Gemeinderatswahl werden nun Eltern, Großeltern, Verwandte und ParteifreundInnen aus dem gesamten Landesgebiet herangekarrt und als ZweitwohnsitzerInnen angemeldet. Um den schwarzen Zuzug zu erleichtern, haben wir nun eine Zeltstadt auf dem Hauptplatz errichtet", erklärt Andreas Beer, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend NÖ, das Motiv der Aktion. "Es ist ein unfassbarer demokratiepolitischer Skandal, dass Menschen, die mit Waidhofen/Ybbs nichts am Hut haben, von der ÖVP zur Manipulation des Gemeinderatswahlergebnisses angeschleppt werden. Das erinnert an Putin und ist legaler Wahlbetrug!", zeigt sich SJ-Bezirksvorsitzender Mirza Buljubasic empört.

"Schon der Umstand, dass die NÖ Wahlordnung solche absurden Vorgänge überhaupt ermöglicht und zulässt, lässt an den demokratischen Standards in Niederösterreich zweifeln. Dass Aktionstage oder Demos in der Sobotka-Stadt untersagt sind, kommt de facto einem Versammlungsverbot gleich. Wir lassen uns das Recht auf Kundgebungen und Demonstrationen aber nicht nehmen", betont Beer. Dass das skrupellose Ausleben von ÖVP-Allmacht selbst in den Waidhofener Schulen gang und gebe ist, würden die Machenschaften des ehemaligen HAK-Direktors Steininger belegen, erinnert Beer. Während nämlich der rechtskonservative MKV nicht nur im Schulgebäude selbst Kalender verteilen, sondern sogar in die Klassen eintreten, den Unterricht stören und Jugendlichen seine Kalender aushändigen durfte, war die Verteilung von Schulkalendern der SJ nicht einmal in der Nähe des Schulgeländes erlaubt.

"Höchste Zeit, mit den vordemokratischen Zuständen in Waidhofen/Ybbs aufzuräumen und die NÖ Wahlordnung auf demokratische Standards zu bringen! Ein Mensch - eine Stimme. Keine vorausgefüllten Wahlzettel mehr!", fordert Beer. "Die BürgerInnen können am 25. März zeigen, was sie von derartigen Umtrieben der ÖVP halten", so Beer und Buljubasic abschließend. Hier finden Sie denk LINK zum Pressebereich der SJ NÖ mit hochauflösenden Fotos:
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