Leitner/Schieder: Mit dem Konsolidierungspaket werden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen

Vermögenssubstanzsteuern zur Entlastung der Löhne und Gehälter sind nicht vom Tisch

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Angesichts der Tatsache, dass das Land Niederösterreich derzeit ein Budgetdefizit von rund 250 Millionen Euro hat und im Zuge des Konsolidierungspakets von 2012 bis 2016 einen Gesamtkonsolidierungs-Nettobetrag von 500 Millionen Euro zu leisten hat, stehen wir vor großen Herausforderungen. Daher wäre die Zeit reif für eine umfassende Verwaltungsreform", so LHStv. Dr. Sepp Leitner anlässlich einer Pressekonferenz mit Staatssekretär Mag. Andreas Schieder im Zuge der heutigen Präsentation des Stabilitätspakets und seiner Auswirkungen auf Niederösterreich. Niederösterreich und die Gemeinden werden von 2012 bis 2016 auch ein Mehr an Ertragsanteilen erwarten können. Das Bundesland erhält in Summe Mehreinnahmen von rund 285 Millionen Euro, die Gemeinden in Summe rund 165 Millionen Euro.

"Das Konsolidierungspaket dient dazu, unabhängiger von den Finanzmärkten zu werden und bringt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Mit dem Solidarbeitrag für SpitzenverdienerInnen, der Immobilienspekulations- und Umwidmungssteuer und dem Verlust von Privilegien bei der Gruppenbesteuerung werden wichtige Schritte zum Schließen der Gerechtigkeitslücke in Österreich gesetzt. Mehr als sieben Milliarden Euro werden von denjenigen lukriert, die es sich auch leisten können. Gleichzeitig werden Strukturmaßnahmen gesetzt, die den österreichischen Staat in Zukunft moderner, schlanker und effizienter machen sollen", präsentierte Staatssekretär Schieder Eckpunkte des Konsolidierungspakets für Österreich.

Die Eckpunkte einer niederösterreichschen Verwaltungsreform, mit der auch zusätzlich Mittel für Gesundheit, Pflege und Bildung freigemacht werden sollen, stehen für Leitner klar fest. "Einerseits ist es durchaus vorstellbar, dass Bezirkshauptmannschaften zu regionalen Verwaltungszentren zusammengelegt werden oder in Magistratsverwaltungen aufgehen. Andererseits muss die Kooperation zwischen mehreren Gemeinden in Niederösterreich mehr gefördert werden, dabei solle mehr Effizienz, aber auch eine Kostenersparnis erreicht werden. Ein Pilotprojekt für Gemeindekooperation wurde in der Zwischenzeit bereits von der SPÖ NÖ entwickelt. Ebenso ist das enorm angewachsene Marketingbudget der ÖVP-Ressorts auf Einsparungspotentiale zu durchleuchten", so der SPNÖ-Vorsitzende. Leitner: "Auf Bundesebene sind auch weitergehende Vermögenssubstanzsteuern nicht vom Tisch. Diese sollen vor allem dazu dienen, Löhne und Gehälter steuerlich zu entlasten."

"Die Finanzgebarung der öffentlichen Hand muss transparenter und nachvollziehbarer werden, die BürgerInnen wollen hier ganz klar mehr Einsicht in die Mittelverwendung und in die Gebarung. Zur Absicherung des Wohnbauförderungs-Systems muss die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau wieder eingeführt werden. Eine Objektivierung der Bedarfszuweisungen in Form eines einheitlichen Modells für ganz Österreich ist ein weiterer Schwerpunkt für die kommende politische Arbeit. Gerade die Gemeinden, die teilweise unter schwierigen finanziellen Bedingungen ihre Hausaufgaben leisten müssen, haben es sich verdient, dass sie bei der Vergabe der Bedarfszuweisungen gerecht und fair behandelt werden", sind sich Leitner und Schieder einig.
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