- 18.02.2012, 08:00:37
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"profil": Semeta: "Bankgeheimnis darf nicht Steuerhinterzieher schützen"
EU-Kommissar kritisiert Österreich - Veto gegen Informationsaustausch über Zinsen muss fallen
Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" warnt Algirdas Semeta, der
für Steuern und Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar, vor
negativen Auswirkungen des geplanten Steuerabkommens zwischen
Österreich und der Schweiz. "Jedes bilaterale Abkommen, das gegen die
EU-Richtlinie zu Sparzinsen oder EU-Abkommen mit Drittstaaten
verstößt, ist nicht akzeptabel. Das Bankgeheimnis darf keinesfalls
Steuerhinterzieher schützen", sagt der aus Litauen stammende
EU-Kommissar.
Semeta fordert Österreichs Regierung auf, das Veto gegen ein
Mandat für Verhandlungen der EU-Kommission mit Drittstaaten über
verstärkte Kooperation im Steuerbereich aufzugeben. "Österreich hat
sich im Jahr 2003 zum automatischen Austausch solcher Informationen
(über Zinseinkünfte, Anm.) verpflichtet. Diese Zusage muss Österreich
einhalten, ohne jede weitere Verzögerung", so Semeta im
"profil"-Interview. "Wir können nicht akzeptieren, dass unsere hohen
Standards beim Kampf gegen Steuerhinterziehung kompromittiert
werden."
Semeta schätzt, dass den EU-Staaten jährlich rund 250 Milliarden
Euro durch Steuerhinterziehung vorenthalten werden. "Kann dann
wirklich eine Position, die Fortschritte beim Kampf gegen
Steuerhinterziehung blockiert, als gerechtfertigt gelten?"
Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
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