Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Unterschied"

Wien (OTS) - Deutschland scheint - leider - politisch deutlich
erwachsener zu sein als Österreich. Während in Kärnten
Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch trotz erstinstanzlicher
Verurteilung unverdrossen sein Amt ausübt, trat in Deutschland der
Bundespräsident zurück, weil der Staatsanwalt die Aufhebung seiner
Immunität forderte. In Österreich ist selbst eine erfolgte Aufhebung
der Immunität kein Rücktrittsgrund.

Den Politikern aber den "Schwarzen Peter" exklusiv umzuhängen, ist
nicht gerecht. Die Öffentlichkeit in Österreich geht generell mit
solchen Vorwürfen anders um. Da gibt es keine Demos und
Bürgerinitiativen für den Rücktritt eines Politikers (wie beim
Duisburger Bürgermeister geschehen).

Und auch die Medien des Landes verhalten sich recht ambivalent. In
Deutschland haben nicht nachlassende Recherchen von so
unterschiedlichen Blättern wie "Spiegel" und "Bild" dazu geführt,
dass Christian Wulff zurücktreten musste.

In Österreich dagegen sind gerade eben viele Medien dem PR-Profi
Peter Hochegger auf dem Leim gegangen: Er nannte im U-Ausschuss
wahllos Namen von Ex-Mitarbeitern, die davor oder danach in
politischen Parteien gearbeitet haben. Manche blieben nur zwei Wochen
in Hocheggers Agentur, viele haben selbst gekündigt. Manche
Kommentatoren sahen - nach den Namensnennungen von Pressesprechern
fast aller Parteien - gleich die Demokratie gefährdet. Der ORF ließ
sich kurzfristig zur Schlagzeile "Hochegger fordert mehr Kontrollen"
hinreißen, bevor diese verschämt verräumt wurde. Über die wahren
Skandale um Buwog, Porr oder Novomatic sind Parlament und Medien so
schlau wie vor Hocheggers Einvernahme.

Wenn die deutschen Medien derart unbedarft mit Wulff umgegangen
wären, säße der deutsche Bundespräsident nach wie vor fest im Sattel.

Warum ist der Unterschied in der politischen Kultur zwischen
Deutschland und Österreich dermaßen groß? Eine Erklärung liegt sicher
in der unterschiedlichen Größenordnung der beiden Länder. Ein anderer
Punkt ist, dass die Politik in Österreich viel tiefer ins
gesellschaftliche Geschehen eingreift als in Deutschland. Geld und
Karriere hängen in Österreich nach wie vor stark an Deals und weniger
an Leistung. Wie lange das noch geht, wird sich erst weisen.
Unerträglich ist es längst.

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