Landes-Wohnbauförderung steuert auf Desaster zu: SPÖ fordert Umstieg auf Salzburger Fondsmodell

Klubvorsitzende Jahn: "Fondslösung sichert nachhaltige Finanzierung."

Linz (OTS) - Massive Kritik übt der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht an der Wohnbauförderung des Landes: Das Modell der Annuitätenzuschüsse belastet zukünftige Haushalte und ist mit hohem Zinsrisiko für das Land verbunden. Zudem fehlen die Rückflüsse aus den Darlehen im Budget. "Laut den Aussagen des Rechnungshofs steuert die Landes-Wohnbauförderung auf ein Desaster zu. Das darf auch Finanzreferent Pühringer nicht einfach zur Kenntnis nehmen und wieder zur Tagesordnung übergehen. Die SPÖ tritt daher mit Nachdruck für eine Systemänderung mit einem Umstieg hin zum Salzburger Modell einer nachhaltigen Fondslösung ein", fordern SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und Wohnbausprecher Christian Makor.

Zur umfassenden Umstellung auf Annuitätenzuschüsse äußert sich der Landesrechnungshof in seinem Bericht sehr kritisch: Diese strukturelle Umgestaltung des Haushaltes brachte zwar kurzfristig einen finanziellen Spielraum, belastet aber langjährig künftige Budgets und ist mit erheblichen Zinsrisiken verbunden.
"Die Verpflichtungen für Annuitätenzuschüsse sind derzeit nicht einmal in den noch nicht fälligen Verwaltungsschulden ausgewiesen. Es geht laut Rechnungshof um 438,9 Millionen Euro an Annuitätenzuschüssen", betont die SPÖ-Klubvorsitzende.

Den Verkauf von Wohnbaudarlehen kritisiert der Landesrechnungshof und fordert stattdessen: Generell regte der LRH an, verstärkt wieder Förderungsdarlehen des Landes aufzubauen und diese nicht binnen weniger Jahre zu verkaufen. Vielmehr sollten in Zukunft die Darlehensrückflüsse die Refinanzierung des Systems der Wohnbauförderung stärken und zur Absicherung des erheblichen Zinsänderungsrisikos beitragen.
"Durch den von uns geforderten Umstieg auf Direktdarlehen im Rahmen eines Fondsmodells würde dieser Forderung vollinhaltlich entsprochen", stellt Wohnbausprecher Makor klar.

Die Wohnbauförderung ist in ihrer Bedeutung für das Grundrecht auf Wohnen ein essentielles Element des gesellschaftlichen Zusammenlebens. SPÖ-Klubvorsitzende Jahn positioniert daher: "Die Aussagen des Landesrechnungshofs decken sich mit der immer wieder geäußerten Kritik des ehemaligen SPÖ-Wohnbaureferenten Kepplinger und müssen als Anlass zu einer Systemänderung gesehen werden. Gerade Oberösterreich braucht ein nachhaltiges Wohnbauförderungssystem, das leistbare Mieten und gute Qualität im Wohnbau gewährleistet." Ein Anknüpfungspunkt für die notwendige Systemreform ist auch der derzeit im Unterausschuss befindliche SPÖ-Initiativantrag zur Wiedereinführung der Zweckwidmung und Valorisierung der Wohnbauförderungsmittel.

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