Rechtsanwaltskammer NÖ fordert von Justizministerin mehr Transparenz bei Diskussion um Bezirksgerichte

Wien/St. Pölten (OTS) - Durch weitere Schließungen von Bezirksgerichten in Niederösterreich drohen noch längere Verfahrensdauern. RAK NÖ-Präsident Dr. Michael Schwarz: "Es herrscht große Verunsicherung, welche Gerichte tatsächlich geschlossen werden sollen. Die Geheimniskrämerei muss aufhören, Betroffene müssen in die Diskussion eingebunden werden. Das Ministerium soll seine Pläne transparent machen."

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, Dr. Michael Schwarz, kritisiert das intransparente Vorgehen des Justizministeriums im Zusammenhang mit geplanten Schließungen von Bezirksgerichten.

In Niederösterreich wurden in den letzten 10 Jahren bereits 14 (!) Bezirksgerichte geschlossen. Mit den derzeit noch bestehenden 32 Bezirksgerichten ist für die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Schmerzgrenze bereits mehr als erreicht.

"Niederösterreich hat bereits einen großen Sparbeitrag geleistet. Weitere Schließungen würden zu einer nicht akzeptablen Verlängerung von Verfahrensdauern führen und für die Bevölkerung den Zugang zum Recht enorm erschweren", warnt RAK NÖ-Präsident Dr. Michael Schwarz.

Besonders bedauerlich ist, dass durch die schwammig angekündigten zusätzlichen Schließungen große Verunsicherung bei allen Betroffenen herrscht. Aufgrund mangelnder Informationspolitik des Ministeriums weiß derzeit niemand, welche Standorte wirklich zur Disposition stehen. Schwarz: "Niemand weiß derzeit, ob die verschiedenen Medien zugespielten Listen den Tatsachen entsprechen, da es bislang keine offiziellen Informationen dazu gibt."

Sollten tatsächlich, wie vom Justizministerium per Presseaussendung angekündigt, alle Standorte mit weniger als vier Richtern zur Diskussion stehen, würden etwa in Niederösterreich gleich 23 (!) der 32 noch bestehenden Bezirksgerichte schließen. Das ist aus Sicht der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich absolut inakzeptabel.

"In den letzten Jahren wurden bereits 14 Gerichte in NÖ geschlossen, gleichzeitig steigt der Arbeitsaufwand stetig. Natürlich kann man über einzelne Standorte und Fallzahlen diskutieren, aber dieses Ausmaß kann niemand im Ministerium ernst meinen", so Schwarz weiter.

Die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich fordert daher Transparenz und das Justizministerium auf, die tatsächlichen Schließungspläne rasch auf den Tisch zu legen. Jeder Standort gehört Fall für Fall mit den Betroffenen vor Ort diskutiert. Die Rechtsanwaltskammer möchte in diesen Prozess eingebunden werden und steht dem Justizministerium jederzeit mit ihrem Know-how zur Verfügung.

"Richter, Staatsanwälte und eben auch wir Rechtsanwälte wissen durch unsere praktischen Erfahrungen vor Ort am besten, wo es tatsächlich Synergie-Effekte und Einsparungsmöglichkeiten gibt. Wir wissen aber ebenso, dass es an vielen Orten sogar dringend Bedarf einer Aufstockung der bestehenden Ressourcen gibt. Diese Informationen stellen wir dem Ministerium gerne zur Verfügung. Es gilt zu verhindern, dass vom Schreibtisch in Wien aus erneut Schließungen beschlossen werden, die zum großen Nachteil der Bürger sind und nur geringe Einsparungen bringen", so Schwarz abschließend.

Rechtsanwaltskammer Niederösterreich

Die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich ist eine Organisation der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft und erfüllt als Körperschaft öffentlichen Rechts auch öffentlich-rechtliche Aufgaben und Funktionen. Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Mitglieder des Ausschusses und die Mitglieder des Disziplinarrates werden in geheimer Wahl von der Vollversammlung direkt gewählt. Die Funktionen werden ehrenamtlich ausgeübt. Die Administration der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich wird über die Kammerkanzlei in St. Pölten geführt.

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