Wien/St. Pölten (OTS) - Durch weitere Schließungen von
Bezirksgerichten in Niederösterreich drohen noch längere
Verfahrensdauern. RAK NÖ-Präsident Dr. Michael Schwarz: "Es herrscht
große Verunsicherung, welche Gerichte tatsächlich geschlossen werden
sollen. Die Geheimniskrämerei muss aufhören, Betroffene müssen in die
Diskussion eingebunden werden. Das Ministerium soll seine Pläne
transparent machen."
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, Dr.
Michael Schwarz, kritisiert das intransparente Vorgehen des
Justizministeriums im Zusammenhang mit geplanten Schließungen von
Bezirksgerichten.
In Niederösterreich wurden in den letzten 10 Jahren bereits 14 (!)
Bezirksgerichte geschlossen. Mit den derzeit noch bestehenden 32
Bezirksgerichten ist für die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die
Schmerzgrenze bereits mehr als erreicht.
"Niederösterreich hat bereits einen großen Sparbeitrag geleistet.
Weitere Schließungen würden zu einer nicht akzeptablen Verlängerung
von Verfahrensdauern führen und für die Bevölkerung den Zugang zum
Recht enorm erschweren", warnt RAK NÖ-Präsident Dr. Michael Schwarz.
Besonders bedauerlich ist, dass durch die schwammig angekündigten
zusätzlichen Schließungen große Verunsicherung bei allen Betroffenen
herrscht. Aufgrund mangelnder Informationspolitik des Ministeriums
weiß derzeit niemand, welche Standorte wirklich zur Disposition
stehen. Schwarz: "Niemand weiß derzeit, ob die verschiedenen Medien
zugespielten Listen den Tatsachen entsprechen, da es bislang keine
offiziellen Informationen dazu gibt."
Sollten tatsächlich, wie vom Justizministerium per
Presseaussendung angekündigt, alle Standorte mit weniger als vier
Richtern zur Diskussion stehen, würden etwa in Niederösterreich
gleich 23 (!) der 32 noch bestehenden Bezirksgerichte schließen. Das
ist aus Sicht der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich absolut
inakzeptabel.
"In den letzten Jahren wurden bereits 14 Gerichte in NÖ
geschlossen, gleichzeitig steigt der Arbeitsaufwand stetig. Natürlich
kann man über einzelne Standorte und Fallzahlen diskutieren, aber
dieses Ausmaß kann niemand im Ministerium ernst meinen", so Schwarz
weiter.
Die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich fordert daher Transparenz
und das Justizministerium auf, die tatsächlichen Schließungspläne
rasch auf den Tisch zu legen. Jeder Standort gehört Fall für Fall mit
den Betroffenen vor Ort diskutiert. Die Rechtsanwaltskammer möchte in
diesen Prozess eingebunden werden und steht dem Justizministerium
jederzeit mit ihrem Know-how zur Verfügung.
"Richter, Staatsanwälte und eben auch wir Rechtsanwälte wissen
durch unsere praktischen Erfahrungen vor Ort am besten, wo es
tatsächlich Synergie-Effekte und Einsparungsmöglichkeiten gibt. Wir
wissen aber ebenso, dass es an vielen Orten sogar dringend Bedarf
einer Aufstockung der bestehenden Ressourcen gibt. Diese
Informationen stellen wir dem Ministerium gerne zur Verfügung. Es
gilt zu verhindern, dass vom Schreibtisch in Wien aus erneut
Schließungen beschlossen werden, die zum großen Nachteil der Bürger
sind und nur geringe Einsparungen bringen", so Schwarz abschließend.
Rechtsanwaltskammer Niederösterreich
Die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich ist eine Organisation der
Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft und erfüllt als Körperschaft
öffentlichen Rechts auch öffentlich-rechtliche Aufgaben und
Funktionen. Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Mitglieder des
Ausschusses und die Mitglieder des Disziplinarrates werden in
geheimer Wahl von der Vollversammlung direkt gewählt. Die Funktionen
werden ehrenamtlich ausgeübt. Die Administration der
Rechtsanwaltskammer Niederösterreich wird über die Kammerkanzlei in
St. Pölten geführt.
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Rückfragehinweis:
Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, Pressestelle
Jürgen H. Gangoly, gangoly@skills.at, 01/505 26 25 13
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