WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die totale Verluderung der politischen Sitten - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss bringt
Vorgänge ans Licht, die bisher in der Öffentlichkeit immer wieder
vermutet, aber noch nie in dieser Deutlichkeit aufgezeigt wurden -
nämlich wie geschmiert Geschäfte in Österreich laufen. So, wie der
Lobbyist Peter Hochegger gestern bei seiner Einvernahme sein Business
und die Art und Weise, wie er es durchführte, schilderte, blieb einem
die Sprache weg. Über die Millionenbeträge, die er von der Telekom
Austria für Öffentlichkeitsarbeit im weitesten Sinn über Jahre hinweg
erhielt, konnte er nach Gutdünken verfügen und hat auch reichlich
Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht. Ihm ging es vor allem darum,
im Interesse des Auftraggebers zu handeln und günstige Stimmung für
den Telekommunikationskonzern - und auch andere Unternehmen im
öffentlichen Einflussbereich - zu machen. Da war es dann
selbstverständlich nötig, sich mit Politikern aller Couleurs ins
Einvernehmen zu setzen, die allgemeine Meinungslage auszuloten oder
im Fall von Regierungswechseln möglicherweise nicht genehmen
personellen oder gesetzlichen Änderungen vorbeugend entgegenzuwirken.

Hochegger zog alle Register, die ihm zur Verfügung standen - nicht
nur die kommunikationstechnischen -, und die Politik spielte
willfährig mit. Den gelernten Österreicher verwundert das wenig,
schließlich sprang für die handelnden Personen beziehungsweise
Parteien auch einiges dabei heraus. Da ein unterstützter Wahlkampf,
dort ein subventioniertes Büro, woanders eine Zuwendung für einen
Verein oder eine Veranstaltung und wieder woanders der eine oder
andere fette Auftrag.

Dass Hochegger mehrfach sagte, er sei "strafrechtlich gesehen
unschuldig", aber moralisch betrachtet heute manches anders machen
würde, spricht Bände. Wenn Transparency Österreich-Chef Franz Fiedler
eine Verluderung der politischen Sitten ortet, trifft er den Nagel
auf den Kopf. Dass es dazu kommen konnte, hat auch mit mangelhaften
gesetzlichen Regelungen zu tun. Es ist höchste Zeit, diese zu
verschärfen und der ausufernden Korruption Einhalt zu gebieten. Dazu
gehört auch, dass das Anfüttern von Amtsträgern und Politikern ebenso
unterbunden wird wie verdeckte Parteispenden und Kickbacks. Mehr
Transparenz ist das Gebot der Stunde.

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