Mitterlehner in "Am Punkt": Erfolg des Sparpakets hängt auch von internationalen Entwicklungen ab

Wien (OTS) - In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" haben
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) das von der Regierung
beschlossene Sparpaket vehement verteidigt. Allerdings räumten sie
auch ein, dass es keine Garantie dafür gebe, dass die Maßnahmen bis
2016 ausreichten. "Die Behauptung ist von uns gar nicht aufgestellt
worden, dass wir jetzt mit diesem Paket für alle Ewigkeit alles für
Österreich erledigt hätten", sagte Mitterlehner. "Das, was wir jetzt
machen, ist ein unverzichtbarer Schritt, den wir dringend brauchen.
Und dann wird man auch sehen, wie sich die Weltwirtschaft, wie sich
die Griechenland-Problematik und in anderen Ländern die Problematik
entwickelt. Und dann werden wir hoffentlich über die Runden kommen."

Schieder betonte in "Am Punkt", das Sparpaket sei auch eine Art
vorbeugende Maßnahme: Wir machen es, damit wir unabhängig sind von
den Finanzmärkten und mehr wirtschafts- und finanzpolitischen
Spielraum in Zukunft haben." Aber gerade weil Österreich noch
abhängig sei von den Entwicklungen auf den Finanzmärkten und in der
Eurozone, äußerte sich der Finanzexperte Peter Wageneder auf ATV
skeptisch über die Erfolgsaussichten des Sparpakets. Und er warnte:
"Was von hinten kommt, ist die Inflation. Die EZB druckt Geld, sie
vermehrt die Geldmenge und dadurch werden wir immer stärkere
Inflation kriegen. Das heißt: die Kaufkraft, das was jeder im
Geldbörsel spürt, auch wenn er jetzt 50 Euro mehr hat, wird das in
einem Jahr durch die Inflation mehr als aufgefressen."

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Manfred Wagner,
geht davon aus, dass beim Sparpaket irgendwann nachgelegt werden
muss. Er kritisierte in "Am Punkt", dass sich die Regierung beim
Sparpaket wieder nicht an eine Strukturreform herangewagt habe: "Die
Strukturprobleme, die unser Gemeinwesen hat, die sind schon so lange
bekannt, dass schon jeder die Augen verdreht, wenn man von
Verwaltungsreformen, Gesundheitsreformen etc. spricht. Hier gibt es
machterhaltende Strukturen, sie leider seit Jahrzehnten verhindern,
dass wir Dinge reformieren, die dringend reformiert gehören.".
Konkret forderte er, dass z.B. über die Abschaffung des Bundesrates
nachgedacht werde.

Kritisiert wurde auch, dass die Regierung im Sparpaket 1,5
Milliarden Euro aus Erlösen der Finanztransaktionssteuer eingerechnet
hat, obwohl noch nicht klar ist, ob und wann sie überhaupt zustande
kommt. Schieder versuchte in "Am Punkt", Zweifel auszuräumen: "Es
gibt schon viele Länder, die sagen: Machen wir`s - wenn nicht in
Gesamteuropa, dann gemeinsam. Die Gruppe wächst stetig, daher bin ich
absolut guter Zuversicht, dass die Finanztransaktionsteuer kommen
wird. In Europa oder zumindest in der Eurozone oder in einer Gruppe
von willigen Staaten."

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 115

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