Sicherheitspolizeigesetz: Glaubwürdigkeit der Innenministerin schwer beschädigt

Wien (OTS) - Die Plattform gegen den Überwachungsstaat ist
entsetzt, dass das Innenministerium die Auskunft darüber verweigert,
wie viele Menschen derzeit von Überwachungs- und
Datenspeicherungsmaßnahmen der österreichischen Sicherheitsbehörden
betroffen sind. Die Plattform sieht die Glaubwürdigkeit der
Innenministerin durch die Auskunftsverweigerung schwer beschädigt.
Die Ausrede, dass die Fragen "aufgrund des dafür erforderlichen hohen
Verwaltungsaufwandes" nicht beantwortet werden können, kann nicht
akzeptiert werden.

"Offenbar hat die Innenministerin etwas zu verbergen, sonst hätte sie
die Anfrage der Grünen beantwortet. Wenn eine Innenministerin etwas
zu verbergen hat, dann ist Gefahr in Verzug. Kein Parlamentarier und
keine Parlamentarierin darf einem hochriskanten Überwachungsgesetz
zustimmen, bei dem Fragen, die für die Entscheidungsfindung ganz
wesentlich sind, unbeantwortet bleiben. Die Auskunftsverweigerung der
Innenministerin lässt für die Umsetzung des geplanten Gesetzes ganz
Übles erahnen. Die Befürchtung, dass aus dem Überwachungsgesetz ganz
rasch ein Überwachungsstaatgesetz werden kann, wird weiter bestärkt",
kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

"Mit dem neuen Überwachungsgesetz werden alle Menschen unter
Generalverdacht gestellt. Es ist zu befürchten, dass politisches
Engagement noch weiter kriminalisiert und damit eingeschränkt wird.
In einer ohnehin durch diverse Korruptionsskandale angekratzten
Demokratie ist die mangelnde Transparenz durch das Innenministerium
sehr problematisch. Demokratiepolitisch wäre ein verschärftes
Sicherheitspolizeigesetz durch die jüngsten Entwicklungen noch
bedenklicher als zuvor", betont die Vorsitzende der Österreichischen
HochschülerInnenschaft, Janine Wulz.

"Das neue Sicherheitspolizeigesetz, das im letzten Innenausschuss von
der Regierung trotz großem Protest der Opposition und der
Zivilgesellschaft beschlossen wurde, ermöglicht massive Eingriffe in
zahlreiche Grundrechte und höhlt einen demokratischen Rechtsstaat
aus", sagt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. "Die vorgesehene
"erweiterte Gefahrenerforschung" ermöglicht die Überwachung von
Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz ohne dass ein konkreter
Verdacht vorliegen muss. Das Gesetz betrifft insbesondere
zivilgesellschaftliche Organisationen, die künftig einfach unter
Generalverdacht gestellt werden", so Schinerl.

Die Plattform gegen den Überwachungsstaat, der Organisationen wie SOS
Mitmensch, Greenpeace, Global 2000, ATTAC und die ÖH angehören,
fordert das Parlament dazu auf, die von ExpertInnen viel kritisierte
Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu stoppen. Wer als
ParlamentarierIn ein Gesetz durchwinkt, von dem namhafte ExpertInnen
meinen, dass es Tür und Tor für möglichen Machtmissbrauch öffnet,
übernimmt für jeden einzelnen Fall von Missbrauch die
Mitverantwortung.

Weitere Informationen finden Sie unter www.ueberwacht.at

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak, für die Plattform gegen den Überwachungsstaat
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.ueberwacht.at

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