Offener Brief an die Mitglieder der Bundesregierung: "NEIN ZU ACTA"

Wien (OTS) -

Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden
Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf
diesem Weg ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting
and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der
sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon seit
langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die dieses Abkommen für das
zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralität bringt,
hinweisen.

Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien
Meinungsaustausches und des Rechtes auf Wissen, denn mit der
Ratifizierung von ACTA wird nicht nur ein Vertrag unterzeichnet, der
zukünftig die proaktive Überwachung des Datenverkehrs auf
Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche
Folgen ermöglicht. Die weitere Umsetzung würde außerdem einen Prozess
legitimieren, der unter Geheimhaltung und Ausschluss der
Öffentlichkeit und der Mitglieder der einzelnen demokratisch
gewählten legislativen Organe stattgefunden hat.

Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der
nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen
Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren,
schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute
kennen bedeuten. Damit stellt das Abkommen eine Gefahr für den freien
Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar. Es würde folglich die
Freiheit "des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen
Geschichte" beschneiden (1).

ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar
und daher abzulehnen. Wir fordern den sofortigen Stopp des
Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den
Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen,
unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.

Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat

- Roswitha Bauer, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
 - Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag
 - Andreas Durst, Landesvorsitzender der Jungen Generation 
   Oberösterreich
 - Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg
 - Daniel Fellner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten
 - Elisabeth Hakel, Abgeordnete zum Nationalrat
 - Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
 - Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und SPÖ-
   Landesparteivorsitzender
 - Eleonora Kleibel, AKS-Bundesvorsitzende
 - Philip Kucher, Gemeinderat in Klagenfurt
 - Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Europäischen Parlament 
 - Max Lercher, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
 - Siegi Lindenmayr, Abgeordneter zum Wiener Landtag
 - Christian Makor, Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag 
   und Klubobfrau-Stellvertreter
 - Marko Miloradovic, Kandidat für die Wahlen zum Innsbrucker 
   Gemeinderat
 - Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender und Mitglied des SPÖ-
   Bundesparteipräsidiums
 - Mirijam Müller, VSSTÖ-Bundesvorsitzende 
 - Petra Müllner, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
 - Barbara Novak, Abgeordnete zum Wiener Landtag
 - Christoph Peschek, Abgeordneter zum Wiener Landtag
 - Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
 - Sophia Reisecker, Kandidatin für die Wahlen zum Innsbrucker 
   Gemeinderat
 - Michael Ritsch, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im 
   Vorarlberger Landtag
 - Karin Scheele, Landesrätin der SPÖ Niederösterreich 
 - Martina Schröck, Vorsitzende der SPÖ Graz und Mitglied der Grazer 
   Stadtregierung
 - Johannes Schwarz, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
 - Sybille Straubinger, Abgeordnete zum Wiener Landtag
 - Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
 - Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag
 - Jürgen Wutzlhofer, Abgeordneter zum Wiener Landtag

(1) Stellungnahme der slowenischen Botschafter Helena Drnovsek Zorko,
die ihre Unterschrift unter dem Abkommen öffentlich bereut.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
office@sjoe.at

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