Länder erzielen Einigkeit bei Sparquoten bis 2016

Salzburg (OTS) - Schnell, effizient, professionell und solidarisch
- so fasste Salzburgs Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. David Brenner die Konferenz der Landesfinanzreferenten in Wien
heute, Mittwoch, 15. Februar, zusammen. "Die wesentlichen Eckpunkte
sind: Keine Belastungen über die vereinbarten 5,2 Milliarden Euro
hinaus und keine schleichenden Lasten-Verschiebungen. Weiters: Treten
wesentlich Einnahmen nicht wie budgetiert ein, so sind die
Verpflichtungen aller Partner neu festzulegen", so Brenner.

"Ich habe immer gesagt, dass die österreichweite Budgetsanierung
sicher nicht an Salzburg scheitern wird. Wir können und werden
unseren Beitrag leisten. Vor allem kommt uns zugute, dass wir schon
seit 2009 gegensteuern und zudem im Vorjahr einen langfristigen
Sparplan bis 2014 verabschiedeten", betonte Brenner. "Heute haben
alle Bundesländer einmal mehr gezeigt: Wenn es ernst wird, halten wir
zusammen - über alle Parteigrenzen hinweg. Das gilt zwischen Bund und
Ländern, aber auch unter den Ländern. Jeder leistet seinen Beitrag,
niemand hat es sich leicht gemacht. Damit schaffen wir die Sparziele
des Bundes und gehen zugleich auch auf die Notwendigkeiten einzelner
Länder ein."

In diesem Sinne wurde heute der Gesamt-Beitrag aller Bundesländer
in Höhe von 5,2 Milliarden Euro definitiv fixiert. "Ohne Hauen und
Stechen, sondern sehr verantwortungsvoll und im vollen Bewusstsein um
die Notwendigkeit eines nationalen Sparkurses. Am Ende stehen jetzt
genaue Sparquoten für jedes Bundesland bis zum Jahr 2016. Diese
Quoten entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen des
Stabilitätspakts unter Berücksichtung spezieller Länder-Bedürfnisse
in einzelnen Jahren. Bis 2016 sollen alle Länderbudgets wieder
ausgeglichen sein. Dazu wird Salzburg seiner Bevölkerungsstärke und
Wirtschaftskraft entsprechend seinen Beitrag leisten. Alle
Bundesländer sind damit gegenüber dem Bund eine klare Verpflichtung
und Vorleistung eingegangen", so Brenner.

Jetzt liege der Ball beim Bund. "Wir brauchen Planungssicherheit.
Das heißt konkret: Die entsprechenden Budget-Begleitgesetze müssen so
schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, damit die geplanten
Einsparungs- und Strukturmaßnahmen von der Idee zur tatsächlichen
Umsetzung kommen", hielt Finanzreferent Brenner fest.

"Eines müsse dem Bund klar sein", so Brenner: "Die Länder haben
heute noch einmal deutlich gemacht, dass sie zu ihren Zusagen stehen,
allerdings unter der Voraussetzung, dass die vom Bund vorgelegten
Zahlen tatsächlich so eintreten. Wenn beispielsweise die Einnahmen
doch geringer als prognostiziert ausfallen, dann werden die Länder
dies nicht kompensieren können. In einem solchen Fall müssten die
Sparquoten der Länder entsprechend angepasst werden."

Ebenso brauche es Klarheit über die Einnahmensituation der Länder
nach dem Auslaufen des derzeit gültigen Finanzausgleichs im Jahr
2014. "Denn wir können uns nicht einerseits zu Sparquoten bis 2016
verpflichten, ohne zu wissen, wie es mit den Einnahmen ab 1. Jänner
2015 aussieht. Und der Bund darf den Ländern auch keine neuen Lasten
aufbürden. In den vergangenen Monaten allerdings waren die Gespräche
zwischen Bund und Ländern sehr konstruktiv und auf Augenhöhe. Ich bin
daher zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft auf dieser Basis
weiterarbeiten werden", so Brenner abschließend.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg - Medien- und Marketingzentrum
Chefredakteurin Mag. Karin Gföllner
Tel.: (0662) 80 42 / 24 33
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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