Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert Berichterstattung zum BUWOG-Verfahren

Wien (OTS) - Auf der Internetseite des österreichischen
Nachrichtenmagazins "profil" (www.profil.at) ist aktuell zum Titel
"Der Stand der Dinge" unter "DOWNLOAD: Die Akte Grasser (pdf)" nach
dem äußeren Erscheinungsbild eine Stellungnahme der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft zu dem zum "BUWOG-Komplex" geführten
Ermittlungsverfahren abrufbar.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre
Ermittlungen zum "BUWOG-Komplex" noch nicht abgeschlossen und
distanziert sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich von der im
genannten Titel gewählten Formulierung, dass "Juristen darin bereits
eine Art vorweg genommene Anklageschrift sehen". Dies würde nicht nur
mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires
Verfahren sondern auch dem Objektivitätsgebot der
Strafverfolgungsbehörden in Konflikt geraten.

Im Übrigen sind wiederholte mediale Veröffentlichungen behaupteter
Detailinformationen zu nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren
geeignet, die weiteren Erhebungen der Strafverfolgungsbehörden
nachhaltig negativ zu beeinflussen.

Ob verfahrensbezogene Informationen in allenfalls strafrechtlich
relevanter Weise Medien zugespielt wurden, wird derzeit geprüft.

Rückfragehinweis:
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
Dr. Martin Ulrich, Oberstaatsanwalt (Leiter der Medienstelle)

Telefon: +43 1 52152-5903
   Fax:     +43 1 52152-5921
   E-Mail:  martin.ulrich@justiz.gv.at

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