VP-Korosec/FP-Lasar: AKH-Sumpf trockenlegen - Jetzt!

Bürgermeister Häupl muss nun endlich handeln

Wien (OTS) - Der Skandal im AKH rund um die Vergabe eines millionenschweren Auftrages für über 1.000 Leiharbeiter beschäftigt seit über einem Jahr sowohl die Justiz als auch die politischen Gremien. Nun wurde in der Kronenzeitung ein Telefonprotokoll veröffentlicht, in dem der zuständige Direktor des AKH sinngemäß darstellt, dass es ihm egal sei, wie es um die Stadt Wien und das AKH bestellt sei, fasst die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec die jüngsten Entwicklungen im Korruptionsfall am Wiener AKH zusammen.

Den Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ liegt viel daran, die Hintergründe des AKH-Vergabeskandals aufzudecken. In diesem Zusammenhang wurden bereits zahlreiche Initiativen gesetzt: Ua. die Einbringung eines Kontrollamtsprüfansuchens der ÖVP, zwei Sondersitzungen des Gesundheitsausschusses, mündliche Anfragen an Stadträtin Wehsely im Gemeinderat, schriftliche Anfragen an Stadträtin Wehsely und Bürgermeister Häupl. FPÖ und ÖVP hätten sich bei der Aufklärung der Verdachtsmomente und der Neustrukturierung des AKH wesentlich mehr Engagement seitens der politisch verantwortlichen Gesundheitsstadträtin erwartet. Stattdessen wird weiterhin geschwiegen und gemauert. Das ist unverantwortlich - besonders im Hinblick auf die jüngst veröffentlichten Telefonprotokolle des AKH Direktors Dr. Reinhard Krepler.

Das Telefonprotokoll ist Dynamit, denn es zeigt wie im AKH gearbeitet wird: "Wir reden hier nicht von einem kleinen Einzelfall. Die veröffentlichten Telefonprotokolle sprechen eine deutliche Sprache. Ich bin davon überzeugt, dass unabhängig von diesem Fall der derzeit existierende Sumpf an Freunderlwirtschaft, Vertuschung und dergleichen bei Auftragsvergaben ein für allemal trockengelegt werden muss!", so ÖVP Wien Gesundheitssprecherin Korosec.

In diese Kerbe schlägt auch FPÖ Stadtrat David Lasar und stellt fest:
"Krepler hat ein System eingeführt, das Korruption und rote Freunderlwirtschaft möglich macht. Dieses System ist zu zerschlagen! Die AKH- und die KAV-Führung muss wieder das Wohl der Patienten und der Bediensteten und nicht nur die eigenen Freunderln im Auge haben."

"Das Vorgehen der Wiener Stadtregierung ist untragbar", sind sich ÖVP und FPÖ einig: "Die Verantwortlichen dürfen die öffentlich gewordenen Fakten nicht ignorieren. Krepler und Co sind nicht länger tragbar", ist die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien überzeugt. "Da offensichtlich die Gesundheitsstadträtin ihr eigenes Ressort nicht im Griff hat und weiterhin zu den Vorfällen im AKH schweigt, ist es die Pflicht des für die Stadt Wien verantwortlichen Bürgermeisters, sich nun einzuschalten und im Gesundheitsressort durchzugreifen", so Korosec.

FPÖ-Stadtrat David Lasar fordert Konsequenzen bei der Wiener SPÖ und aufrechte Mannstärke des Wiener Bürgermeisters: "Wenn Häupl nicht endlich handelt, zeigt er, dass er nicht mehr Herr im Haus ist. Wir müssen auch die verantwortlichen SPÖ-Politiker zur Rechenschaft ziehen. Schließlich verantworten sie das Chaos im Wiener Gesundheitswesen".

"Auffällig ist das Verhalten der Grünen, die sich in Oppositionszeiten mit Kritik an der Wiener Gesundheitspolitik keineswegs zurückgehalten haben. Offensichtlich ist ihnen der Machterhalt wichtiger als für die nötige Aufklärung im Sinne der Wiener Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Wir werden in dieser Sache sicher auch in weiterer Folge zusammenarbeiten - sowohl bei der Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener, als auch bei der Bekämpfung korrupter Strukturen in der Wiener Stadtverwaltung", so die beiden abschließend.

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