"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die zwei Wahrheiten über Österreichs Rating" Von Ernst Sittinger

Ausgab vom 15.02.2012

Graz (OTS) - Ratingagenturen, nächster Akt: Die Agentur Moody's
hat uns nicht herabgestuft, aber einen "negativen Ausblick" bescheinigt. Das Damoklesschwert der Bonitäts-Herabstufung (und damit der tendenziellen Verteuerung unserer Staatsschulden) hängt damit wieder ein bisschen tiefer.

Die Bürger reagieren je nach Temperament mit Ignoranz, Wut, Achselzucken, Kopfschütteln oder Phlegma. Man ballt die Faust in der ohnedies leeren Tasche. Man will sich nicht schon wieder von der Finanzbranche für blöd verkaufen lassen. Man will im Grunde über diese Vorgänge nichts mehr hören. Man will seine Ruhe haben.

Das ist verständlich, denn der Vorgang wirkt von außen besehen beinahe obszön. Während die Regierung via Sparpaket tief in unsere Taschen greift, ziehen internationale Juroren die Daumenschrauben an. Trotzdem sollten wir uns den Fakten stellen: Österreich hat 219 Milliarden Euro offizielle Staatsschulden, dazu versteckte Schulden bei ÖBB, Asfinag und Bundesimmobilien von gut 35, eher 40 Milliarden. Wir haften für riskante Geschäfte der Banken, wir zahlen in den Euro-Rettungsschirm, wir schicken rüstige Mittfünfziger in Pension. Wir leisten uns eine aufgeblähte Verwaltung, ein wunderliches Bundesheer, überkommene Feudalstrukturen im Gesundheitswesen, Narrenfreiheit in Landesparlamenten, kostenlose Universitäten und Sozialtransfers für jedermann.

Damit sind wir bei der ersten von zwei Wahrheiten: Das Sparpaket löst kaum strukturelle Probleme. Es gilt nach wie vor: Unser Staat ist in seinem derzeitigen Zustand nicht kostendeckend zu führen.

Es gibt aber auch die andere Wahrheit. Österreich ist noch immer ein stabiler, demokratischer Rechtsstaat mit einer vitalen Zivilgesellschaft. Von der freiwilligen Feuerwehr über die Bergrettung bis zu "Kärntner in Not" gibt es eine Solidargemeinschaft, die weltweit ihresgleichen sucht. Vielleicht sind die Österreicher genauso gierig und egoistisch wie die Menschen anderswo, wenn sie in Pensionsfonds, spekulativen Anlagegeschäften oder bei knallharten Billigpreisen rücksichtslos nach dem eigenen Vorteil streben. Aber "nach Dienstschluss" gibt es hierzulande starke soziale Netze.

Schade, dass Ratingagenturen den politisch-kulturellen Wert einer besonnenen Zivilgesellschaft nicht in ihre Rechnungen einbeziehen. Täten sie es - und es wäre hoch an der Zeit, es zu tun -, dann müsste Österreich um sein Triple-A nicht bangen. Ein Blick ins brennende Athen beweist, dass Zahlen nie die ganze Wirklichkeit abbilden.****

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