Falter veröffentlicht geheime Akten aus Justizministerium zu Fall Grasser

Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in
ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe streng vertrauliche
"Dienstbesprechungsprotokolle" aus dem Justizministerium im Fall
Grasser. Diese Dokumente wurden dem Falter von einem Informanten
zugespielt, "weil sie Einblicke in einen Staatsnotstand bei
Korruptionsverfahren zeigen."

Ministerialbeamte, Sektionsleiter, Oberstaatsanwälte und
ermittelnde Ankläger diskutieren im kleinen Kreis über die Causa
Grasser und geben dabei Einblicke in skandalöse Zustände, die das
Innenministerium zu verantworten hat.

So beklagte Grasser-Staatsanwalt Gerald Denk mehrmals, dass er
ganz zentrale mutmaßliche Schmiergeld-Komplexe in der Causa Grasser
nicht untersuchen könne, weil die ihm zugeordnete Polizeieinheit
(Soko Constantia) "inferior ausgestattet" sei.

Die Ermittlungen betreffend zwei mutmaßliche Schmiergeldzahlungen
in der Höhe von 1,2 Millionen Euro mussten etwa "zurückgestellt"
werden, weil zu wenig Personal aus dem Innenministerium
bereitgestellt werde, so Staatsanwalt Denk.

Darunter befindet sich auch eine offenbar mittels Scheinrechnung
abgewickelte Zahlung der Baufirma Porr an Walter Meischberger im Juni
2005 in der Höhe von 500.000 Euro, die Denk in Zusammenhang mit
Grassers "Schwiegermuttergeld" bringt.

Offiziell sei das Geld für ein Münchner Hotelprojekt geflossen.
Doch Denk offenbarte der Justiz-Runde andere Erkenntnisse. Das Geld
sei wohl für eine Umsiedlung von 400 Finanzbeamten in die Simmeringer
Brehmstraße geflossen, wie Telefonüberwachungen zwischen Buwog
Aufsichtsrat Ernst Plech und Walter Meischberger zeigen würden. Im
Juni 2005 habe Meischberger 500.000 Euro kassiert und etwa die Hälfte
wieder bar behoben.

Dann lässt Denk in der Dienstbesprechung aufhorchen.
"Bemerkenswert ist, dass Mag. Grasser etwa zwei Wochen später 100.000
Euro am Konto der Ferint AG einbezahlte" und zwar in bar. "Den
Ermittlungsbehörden gegenüber behauptete er, er habe das Geld von
seiner Schwiegermutter erhalten", referiert Denk. Doch diese Aussage
sei, so die Kripo, "widerlegt". Weitere Ermittlungen - etwa auch eine
Zahlung über 700.000 Euro an Meischberger für die Vermittlung einer
Telekom-Immobilie- mussten damals allerdings aus Personalnot
"zurückgestellt werden", wie Denk bemerkt. Es ist jene Provision,
deren Hintergrund Meischberger mit den legendären Worten "Wo woa mei
Leistung" bei Plech erfragte.

Das Dienstbesprechungsprotokoll vom Jänner 2011 vermerkt:
"Staatsanwalt Denk erklärt, dass die personellen Kapazitäten (...)
derzeit inferior sind. Mit der Causa Buwog seien lediglich fünf
Ermittlungsbeamte beschäftigt."

Zum ersten Mal schlägt Denk in der Dienstbesprechung auch eine
Brücke zwischen Grassers Stiftungen in Steueroasen und möglichen
Schmiergeldzahlungen in Österreich. Grasser habe von seiner Stiftung
etwa ein Darlehen in der Höhe von 3,7 Millionen Euro erhalten,
referiert Denk: "Es besteht der Verdacht, dass die Gelder aus den
dargelegten inkriminierten Geschäften stammen könnten."

Rückfragehinweis:
Dr. Florian Klenk
Stv. Chefredakteur Falter
Marc Aurelstraße 9
1011 Wien
Tel: +43-1-53660-924

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