BZÖ-Bucher: Sparpaket ist geistloser Pfusch mit leistungshemmender Wirkung

ÖVP ist umgefallen und für Erhöhung der Lohnnebenkosten verantwortlich - BZÖ verlangt Aufschnüren des Pakets

Wien (OTS) - "Die Anfangskritik des BZÖ wurde mittlerweile von zahlreichen Experten bestätigt. Das rot-schwarze Belastungspaket ist ein geistloser Pfusch mit leistungshemmender Wirkung. Das BZÖ wird daher im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates ein Aufschnüren des Pakets verlangen. Wir fordern substantielle Systemreformen statt der Schröpfung der Bürgerinnen und Bürger", betonte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass mit dem vorliegenden rot-schwarzen Belastungspaket "die Leistungsträger und der Mittelstand zur Kasse gebeten werden. Die ÖVP ist der Umfaller dieses Belastungspaketes. Die ÖVP und der Wirtschaftsbund bejammern immer die zu hohen Lohnnebenkosten. Und jetzt werden die Lohnnebenkosten mit Unterstützung der ÖVP auch noch erhöht. Insbesondere die klein- und mittelständische Wirtschaft hat mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der in der Wirtschaftskammer das Sagen hat, nur eine kranke Vertretung", so Bucher, der darauf verwies, dass höhere Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit des Landes massiv schwächen.

Als "Wahnsinn" bezeichnete Bucher die Halbierung der Bausparprämie durch die rot-schwarze Bundesregierung. Dies sei eine verkehrte Maßnahme zum völlig falschen Zeitpunkt. Beispielsweise werde im Gegensatz zu Österreich in der Schweiz die Bausparprämie sogar erhöht und mit umweltfördernden Maßnahmen verknüpft. Weiters kritisierte Bucher die Fehleinschätzungen der rot-schwarzen Regierung in Sachen Finanztransaktionssteuer und Steuer auf Schwarzgeld in der Schweiz.

"Wir haben es hier mit einem unausgegorenen rot-schwarzen Belastungspaket zu tun, was auch der negative Ausblick der Ratingagentur Moody s bestätigt. Österreich braucht endlich umfangreiche Systemreformen bei der Bildung, der Gesundheit und der Verwaltung. Hier hat die Regierung leider überhaupt nichts zustande gebracht", so Bucher.

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