"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Sparpaket und die Gräben der Gesellschaft" (von Ernst Sittinger)

Graz (OTS) - Reich gegen Arm, Alt gegen Jung und - in
verdeckter Form - Männer gegen Frauen: Das sind die heikelsten
Bruchlinien im Aufbau unserer Gesellschaft. Und entlang dieser Brüche
frisst sich nun auch die politische Debatte über das Sparpaket fest.
Da das Paket erst der Beginn eines längerfristigen Umbaus von
Staatswesen und Steuersystem ist, werden diese Fronten auch künftig
die zentralen Schauplätze der Auseinandersetzung sein. Auf diesen
Feldern muss sich jede Reform bewähren. Denn das oberste Ziel von
Politik muss die Wahrung des sozialen Friedens sein.

Reich gegen Arm: Man kann die Erhöhung des ohnehin hohen
Spitzensteuersatzes als symbolischen Akt für mehr
Einkommensgerechtigkeit werten. Zugleich ist diese Maßnahme freilich
ein Akt politischer Hilflosigkeit. Der Staat kassiert einmal mehr bei
den unselbstständig Erwerbstätigen ab, obwohl es eine notorische
Tatsache ist, dass die wirkliche Steuer-Schieflage woanders besteht.
Konzerne, Stiftungen und Selbstständige können ungeahnte Spielräume
nützen, um sich vor ihrem gerechten Anteil an der Finanzierung des
Gemeinwesens zu drücken. Dagegen hat man bisher kein politisches
Rezept gefunden. Eine explosive Last. Stolz darauf zu sein, die
Mehrwertsteuer nicht erhöht zu haben, ist zu wenig.

Alt gegen Jung: Man fragt sich, welchen Sinn ein "gesetzliches"
Pensionsalter hat, wenn es sowieso nicht gilt. Ein Gesetz, dessen
Ausnahmen die Regel bilden, höhlt den Rechtsstaat aus. Daher ist es
richtig, die Zugänge zur Frühpension und zur Invaliditätspension zu
erschweren. Was fehlt, sind flankierende Maßnahmen, und zwar nicht
nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch kulturell: Es sollte an die
Einsicht erinnert werden, dass nicht die Pension, sondern das
Erwerbsleben glücklich macht. Vielleicht kann die Regierung einmal
all die PR-Experten, die sie für Eigenwerbung und Selbstdarstellung
beschäftigt, mit dieser Bewusstseinsbildung beauftragen. Der Einwand,
dass die Rede von der "Arbeitszufriedenheit" in undankbaren Jobs
(speziell in niedrig qualifizierten Berufen) zynisch wirkt, ist
richtig. Umso mehr gehört Bildung in allen Lebensbereichen gefördert.

Männer gegen Frauen: Die Debatte um das Frauenpensionsalter ist
einseitig. Umgekehrt ist es unmöglich, die Ungleichbehandlung auf
allen sozialen Feldern abzuwägen und gegeneinander aufzurechnen.
Nicht Gleichheit der ungleichen Geschlechter, sondern Gerechtigkeit
muss das Ziel sein. Sich diesem Ziel nach Kräften zu nähern, ist
schwer genug.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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