"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Sparpaket und die Gräben der Gesellschaft" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 14.02.2012

Graz (OTS) - Reich gegen Arm, Alt gegen Jung und - in
verdeckter Form - Männer gegen Frauen: Das sind die heikelsten Bruchlinien im Aufbau unserer Gesellschaft. Und entlang dieser Brüche frisst sich nun auch die politische Debatte über das Sparpaket fest. Da das Paket erst der Beginn eines längerfristigen Umbaus von Staatswesen und Steuersystem ist, werden diese Fronten auch künftig die zentralen Schauplätze der Auseinandersetzung sein. Auf diesen Feldern muss sich jede Reform bewähren. Denn das oberste Ziel von Politik muss die Wahrung des sozialen Friedens sein.

Reich gegen Arm: Man kann die Erhöhung des ohnehin hohen Spitzensteuersatzes als symbolischen Akt für mehr Einkommensgerechtigkeit werten. Zugleich ist diese Maßnahme freilich ein Akt politischer Hilflosigkeit. Der Staat kassiert einmal mehr bei den unselbstständig Erwerbstätigen ab, obwohl es eine notorische Tatsache ist, dass die wirkliche Steuer-Schieflage woanders besteht. Konzerne, Stiftungen und Selbstständige können ungeahnte Spielräume nützen, um sich vor ihrem gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu drücken. Dagegen hat man bisher kein politisches Rezept gefunden. Eine explosive Last. Stolz darauf zu sein, die Mehrwertsteuer nicht erhöht zu haben, ist zu wenig.

Alt gegen Jung: Man fragt sich, welchen Sinn ein "gesetzliches" Pensionsalter hat, wenn es sowieso nicht gilt. Ein Gesetz, dessen Ausnahmen die Regel bilden, höhlt den Rechtsstaat aus. Daher ist es richtig, die Zugänge zur Frühpension und zur Invaliditätspension zu erschweren. Was fehlt, sind flankierende Maßnahmen, und zwar nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch kulturell: Es sollte an die Einsicht erinnert werden, dass nicht die Pension, sondern das Erwerbsleben glücklich macht. Vielleicht kann die Regierung einmal all die PR-Experten, die sie für Eigenwerbung und Selbstdarstellung beschäftigt, mit dieser Bewusstseinsbildung beauftragen. Der Einwand, dass die Rede von der "Arbeitszufriedenheit" in undankbaren Jobs (speziell in niedrig qualifizierten Berufen) zynisch wirkt, ist richtig. Umso mehr gehört Bildung in allen Lebensbereichen gefördert.

Männer gegen Frauen: Die Debatte um das Frauenpensionsalter ist einseitig. Umgekehrt ist es unmöglich, die Ungleichbehandlung auf allen sozialen Feldern abzuwägen und gegeneinander aufzurechnen. Nicht Gleichheit der ungleichen Geschlechter, sondern Gerechtigkeit muss das Ziel sein. Sich diesem Ziel nach Kräften zu nähern, ist schwer genug.****

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