- 13.02.2012, 18:54:22
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"ATV Aktuell" exklusiv: Bundespräsident zweifelt an Zeitplan für Sparpaket
Bundespräsident Heinz Fischer rechnet durch die Einsparungen im Parlament mit Verzögerungen
Wien (OTS) - Zum ersten Mal seit der Präsentationen des
rot-schwarzen Sparpakets meldet sich jetzt Bundespräsident Heinz
Fischer im ATV Interview zu Wort. Fischer äußert darin vor allem
Bedenken an den geplanten Einsparungen bei National- und Bundesrat.
Heinz Fischer dazu im Wortlaut: "Es ist eine Idee die Vor-und
Nachteile hat. Der Vorteil ist eine kleine finanzielle Ersparnis. Der
Nachteil ist natürlich, dass die gesetzgebenden Körperschaften eine
wachsende Zahl von Aufgaben haben (...) da ist natürlich eine
Personalreduzierung, eine mandatarische Reduzierung nicht ganz
unproblematisch."
Zudem ist Fischer der Auffassung, dass die geplanten Änderungen in
diesem Bereich den Zeitplan der Regierung für die Umsetzung des
Sparpakets durchkreuzen könnten:
"ATV: Das würde eine größere Wahlrechtsreform bedingen? Fischer:
Ja, und das wird auch nicht zeitgleich mit dem übrigen Sparbudget
oder den übrigen Gesetzen des Konsolidierungsprogrammes in Kraft
treten können."
Mehr Informationen heute, Montag, den 13. Februar 2012 bei "ATV
Aktuell mit Sport" um 19.20 Uhr auf ATV. Das ganze Interview, schon
jetzt im Internet: http://www.ots.at/redirect/atv
Rückfragehinweis:
Redaktion "ATV Aktuell": Tel.: 01/213 64 112
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