Beginn der Straßenbauarbeiten "Umfahrung Schützen" weiterhin nicht möglich

Eisenstadt (OTS) - Bezugnehmend auf die Mitteilung von Landesrat Helmut Bieler zum Thema "Grundinanspruchnahme für den Bau der B50 -Umfahrung Schützen gewährleistet" vom 13. Februar 2012 teilt die Esterházy Privatstiftung mit:

Es ist falsch, dass eine Klage zurückgewiesen wurde. Bei dem aktuell zugestellten Beschluss handelt es sich nicht um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes und auch nicht um eine Klage, sondern um eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der nunmehr keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Bei derartigen Straßenbauverfahren wird in der Regel keine aufschiebende Wirkung für Betroffene zuerkannt. Das bedeutet aber nicht, dass die Beschwerden bereits behandelt und abgelehnt wurden.

Diese Entscheidung bedeutet zunächst, dass der Verwaltungsgerichtshof kein vorsorgliches Verbot des Beginnes von Bauarbeiten ausspricht. Das Land Burgenland trägt nun selbst das Risiko, dass bei einem negativen gerichtlichen Ausgang das Land den Rückbau der Straße auf eigene Kosten vornehmen muss.

Da die Verfahren nach dem Naturschutz-, Wasser- und Forstrecht nach wie vor anhängig sind, ist ein Baubeginn derzeit rechtlich nicht zulässig. Unrichtig ist daher die Behauptung, dass aufgrund dieser Entscheidung nunmehr die Grundstücke für den Bau zur Verfügung stehen!

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Verfahren ist vor dem Verfassungsgerichtshof nach wie vor anhängig und noch nicht entschieden.

Zu wichtigen materiellen Fragen, ob die Umfahrung Schützen im öffentlichen Interesse ist, liegt noch überhaupt keine Entscheidung vor.

Esterházy, zusammen mit vielen Grundeigentümern und betroffenen Bewohnern von Schützen, fordert erneut eine offene und transparente Verkehrsplanung für das ganze westliche Ufer des Neusiedlersees.

Es ist ebenso bedauerlich, dass sich das Land bis heute einem öffentlichen Umweltverträglichkeitsverfahren versperrt, an dem sich betroffene Private mit voller Rechtsstellung beteiligen können. Das widerspricht jedem modernen Prinzip der demokratischen Bürgerbeteiligung.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass in Schützen 2001 die Bevölkerung nicht über eine Nordvariante einer Umfahrung abgestimmt hat.

Esterházy stellt sich weiterhin auf den Standpunkt, dass die Westregion des Neusiedlersees eine der wertvollsten Regionen unseres Landes ist. Die Trasse der Schnellstraße in Schützen ist nicht im Interesse der Bürger. Die geplante Weiterführung der Schnellstraße bis Neusiedl wäre eine große Gefährdung der Qualitäten unserer Region.

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Mag. Christina Zwickl, M.A.
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