Bucher/Grosz: Das BZÖ ist der Anwalt der Steuerzahler

Bruck/Mur (OTS) - Der BZÖ-Button "Genug gezahlt" werde noch zu
einem Orden für alle anständigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
in Österreich werden, erklärte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef
Bucher am Wochenende im Brucker Hotel Landskron den anwesenden
steirischen BZÖ-Funktionären im Rahmen der BZÖ-Funktionärskonferenz
2012. "Das so genannte Sparpaket von SPÖ und ÖVP ist kein
Konsolidierungspaket, sondern ein Schröpfungs- und Belastungspaket.
Die Menschen zahlen die Zeche für die sinnlose Griechenland-Hilfe der
Bundesregierung, wir haben immer davor gewarnt. Statt das System zu
ändern, wird dieses System mit neuen Steuern weiterfinanziert. Das
BZÖ ist die einzige politische Partei, die neue Steuern ablehnt aber
dafür umfangreiche Reformvorschläge für einen System- und
Paradigmenwechsel des österreichischen Verwaltungssystems
vorgeschlagen hat. Wir sind der einzige Anwalt der Steuerzahler", so
Bucher.

Es gäbe wie immer im Leben nur zwei Wege: den richtigen und den
falschen Weg. So sei es auch in der Politik, eröffnete der steirische
BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz seine Rede von den steirischen
Funktionären. Noch nie habe das BZÖ in seiner jungen Geschichte seit
2005 so eine historische Rolle gespielt. "Wer, wenn nicht wir, hat
die Anliegen der Leistungsträger unseres Landes gegenüber dieser
wahnsinnigen Bundesregierung zu vertreten? Die Regierung erhöht die
Steuern, erfindet neue Steuern und dreht an der Belastungsschraube,
um dieses unfinanzierbare System in Österreich weiter zu erhalten.
Das Sparpaket wird die Staatsschulden in keinster Weise minimieren,
sondern ausschließlich den Wahnsinn innerhalb unseres Systems
weiterhin finanzieren. Die Österreicher zahlen weiterhin dafür, dass
die Regierung nicht im Stande ist, die Harmonisierung der
Beamtenpensionssysteme oder eine Zusammenlegung der
Sozialversicherungsträger anzugehen", kritisierte Grosz die
Bundesregierung. Die Krise hätte eine Chance für einen "gänzlichen
Neubeginn" in Österreich sein können. "Die Regierung bekämpft nicht
einmal die Auswirkungen und schon gar nicht die Ursachen", so der
steirische Bündnisobmann.

Auch in der Steiermark verhält es sich ähnlich. "Voves und
Schützenhöfer hätten unsere volle Unterstützung, wenn sie tatsächlich
die Steiermark von Grund auf reformieren wollen. Außer Ankündigungen
und einer homöopathischen Zusammenlegung von zwei
Bezirkshauptmannschaften haben wir noch nichts gemerkt. Wo bleibt die
Abschaffung des Landesschulrates und der Bezirksschulräte, wo bleibt
ein Abbau der Verwaltungsebenen in der Steiermark? Voves und
Schützenhöfer streiten sich mit ihren regionalen Funktionären in den
Bezirken, statt mutig eine Reform auch in die Realität umzusetzen",
so Grosz.

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Rückfragehinweis:
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