PA LH Niessl zum Sparpaket

Wien (OTS) - "Ich habe mich laufend durch den Vorsitzenden der LH-Konferenz telefonisch informieren lassen, wie die Sachlage aussieht und es gibt eine Zustimmung auch von mir - wie auch allen anderen Landeshauptleuten - dass die Länder 5,2 Mrd. Euro für die Konsolidierung beitragen müssen.

LH Niessl sieht das Sparpaket als eine große Herausforderung, auch für das Land Burgenland wie auch allen anderen Bundesländer auch -"aber wir werden diese Herausforderung annehmen und diese auch bewältigen."

Weiter: "Wir haben auf der einen Seite bereits vor längerer Zeit mit Einsparungsmaßnahmen begonnen, das wirkt sich nun positiv aus!"

Diese Maßnahmen:
- die Schaffung der Baudirektion,
- die Schaffung der Bildungsdirektion,
- das Land Burgenland hat keine Hacklerregelung für die Beamten,
- im Spitalsbereich konnte auch eine Deckelung der Kosten erreicht werden in den letzten Jahren

"Das möchten wir weiter fortsetzen und wir sind derzeit auch dabei die ausgelagerten Gesellschaften zu durchleuchten sowie die Einsparungseffekte im Verwaltungsbereich. In den Krankenanstalten wurden sie bereits umgesetzt, in den ausgelagerten Gesellschaften gibt es da noch Handlungsbedarf und die Fusion BEWAG/BEGAS ist eine ganz wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme, die große Einsparungen in den nächsten Jahren bringen soll."

"Und damit wollen wir einen Beitrag zur Konsolidierung leisten und es sollen ja auch die Zusatzeinnahmen an die Länder laut den Verteilungen der Ertragsanteile/Bedarfszuweisungen in entsprechender Form fließen.

Sparen ist ein permanenter Prozess und wir haben das im Burgenland schon seit vielen Jahren sehr ernst genommen. Es sind alle Bereiche, wofür das Land zuständig ist, permanent zu durchleuchten und es sind permanent Sparmaßnahmen zu setzen.

Überall dort, wo die Qualität der Arbeit nicht beeinträchtigt wird, und wo Spaßmaßnahmen notwendig und möglich sind, werden wir das in Zukunft tun. Wir haben ständig Arbeitsgruppen eingesetzt, wie wir im Verwaltungsbereich noch schlanker, kompetenter und effizienter werden können. Das kann in vielen Bereichen sein - zum Beispiel in den Bezirkshauptmannschaften können Dienstposten eingespart werden, nämlich in den Bereichen, die nicht unmittelbar im Bürgerservice tätig sind. Man kann zwischen den BHs Kooperationen ausbauen und durch diese Kooperationen Synergien nutzen."

"Wir wollen durch die Schaffung der Baudirektion auch in Zukunft weitere personelle Einsparungen treffen und wir haben auch schon im Landesschulrat bereits die eine oder andere Maßnahme gesetzt, bei der gespart wird. Und diesen sparsamen Weg werden wir fortsetzen."

Wo sicherlich nicht gespart wird ist der Sozial-und Gesundheitsbereich. Dort wird in Zukunft mehr Personal benötigt werden. Es werden zusätzliche Altenwohn- und Pflegeheime im Burgenland in den nächsten Monaten fertiggestellt und zusätzliche Einrichtungen benötigen zusätzliches Personal.

Das KH Oberwart und das Schwerpunktkrankenhaus hier in Eisenstadt wird weiter ausgebaut und finanziell unterstützt und weiterer Ausbau benötigt weiteres Personal. Gerade im Gesundheitsbereich, gerade im Sozialbereich brauchen das Burgenland mehr Personal für die bestmögliche Versorgung.

Sparen im Verwaltungsbereich, beim Landesschulrat, BHs - ein klares JA, aber sicher nicht im Klassenzimmer, am Krankenbett oder in der Sicherheit.

"Das Burgenland strebt ein Jahr früher als in den Regierungsgesprächen vereinbart - also schon im Jahr 2015 - ein ausgeglichenes Bud", so LH Niessl.

LH Niessl sieht das beschlossene Sparpaket als Kompromiss in der Kaoilition. "Es sind weiterhin Investitionen möglich und damit Wachstum und Beschäftigung. Damit kann Arbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpft werden." Erfreut zeigt sich der burgenländische Landeshauptmann über die Tatsache, dass der Arbeitnehmerbereich wenig betroffen ist. Auch dass Forderungen für mehr Verteilungsgerechtigkeit realisiert werden, wie zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer.

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