Bäuerliche Agrarprogramme konnten geschützt werden – Agrardiesel als Sparbeitrag
Wien, 10. Februar 2012 (OTS) "Die Zeit des parteipolitischen
Taktierens gehört der Vergangenheit an. Jetzt hat die Regierung
Staatsverantwortung bewiesen und ein Reformpaket geschnürt, um den
Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und die Bonität der
Republik zu erhalten", erklärte Bauernbund-Präsident Jakob Auer zum
heute, Freitagabend, präsentierten Budgetkonsolidierungspaket.
"Neue von der SPÖ geforderte Vermögens- und eigentumsbezogene
Steuern konnten erfolgreich verhindert werden. Dieses Paket trägt
sichtlich die Handschrift der ÖVP, zumal erste Schritte auf einem
Pfad der Strukturreformen gegangen werden", ergänzte Auer und
zeigte sich erfreut, dass die Budgetkonsolidierung zu 76 Prozent
ausgabenseitig – also durch intelligentes Sparen – erfolgen wird.
"Keine Bevölkerungsgruppe kann sich aus dieser Gesamtverantwortung
auskoppeln – auch die Landwirtschaft leistet einen beträchtlichen
Sanierungsbeitrag. Wenn AK und Vertreter der SPÖ ihr Bauernschröpf-
Paket durchgesetzt hätten, dann wäre auf die Landwirtschaft eine
existenzbedrohliche Belastungslawine zugerollt. Unsere
Verhandlungsführer Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich,
Finanzministerin Maria Fekter und Vizekanzler Michael Spindelegger
konnten dies erfolgreich abwehren." ****
Agrardiesel und Veräußerungsgewinnsteuer als Sparbeitrag
Mit dem Sparpaket entfällt die Mineralölsteuervergütung sowohl
für den öffentlichen Verkehr als auch für die Landwirtschaft. "Die
MöSt-Rückvergütung wird ganz generell abgeschafft. Damit fallen
auch alle anderen bisherigen Nutznießer, wie ÖBB und Wiener Linien,
um diese Vergütung um", verwies Bauernbund-Präsident Auer auf den
erzielten Gleichrang. "Um größeren Schaden von den heimischen
Bäuerinnen und Bauern abzuwenden, nahmen die Verhandlungsführer
diese Maßnahme in Kauf." Mit einem strukturellen Sparpaket werden
im Landwirtschaftsministerium in den kommenden Jahren weitere 100
Millionen Euro eingespart werden. Zudem sei mit einer Abgabe auf
Umwidmungsgewinne ein direkter Eingriff die bäuerlichen Einkommen
vermieden worden. "Umwidmen, verkaufen und erst dann zahlen – die
Abgabe auf Umwidmungsgewinne wird schlagend, wenn ein Grundstück
verkauft wird und ein Ertrag fließt", stellte Auer klar. "Die
Liquidität und Investitionssicherheit für die landwirtschaftlichen
Betriebe ist mit diesem Reformpaket weitgehend gesichert", so der
Bauernbund-Präsident.
Für die Anpassungen bei den bäuerlichen Pensionen, konkret
einer Anhebung des Beitragssatzes von 15,5 auf 16 Prozent schon zum
Stichtag 1. Juli 2012, statt des in Loipersdorf vereinbarten
Termins 1. Jänner 2014 gilt: "Angesichts der strukturell bedingt
schwachen Beitragsleistung im bäuerlichen Pensionssystem war eine
Anpassung notwendig, damit das System unserer Pensionsversicherung
weiterhin aufrecht erhalten werden kann", hielt Auer fest.
Durchführung Hauptfeststellung als Basis für Einheitswertsystem
verankert
"Im Gegenzug für die Reformleistungen der Landwirtschaft gibt
es die Zusage, bis 2014 eine neue Hauptfeststellung durchzuführen
und damit die Grundlage für das Einheitswertsystem und die
Steuerpauschalierung auf neue Beine zu stellen. Da sich gerade
kleinere Betriebe durch die Pauschalierung eine Unmenge an
Bürokratie und Verwaltungsaufwand ersparen, ist seine Weiterführung
notwendig und sinnvoll", so der Bauernbund-Präsident abschließend.
Rückfragehinweis: Mag. Andrea Salzburger
Bauernbund Österreich, Brucknerstraße 6/3, 1040 Wien,
www.bauernbund.at, ZVR-Zahl: 882814846
Tel.: +43 1 5058173-28, Mobil: +43 699 1810 1805,
E-Mail: a.salzburger@bauernbund.at
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