WKÖ-Vize RfW-BO Amann zum Sparpaket: Ein "schwarzer Freitag" für Staat und Steuerzahler!

Wien (OTS) - "Ein "schwarzer Freitag" für Staat und Steuerzahler:
Statt echter Reformen nur Kosmetik, Flickwerk und "Klientelpolitik",
statt struktureller Einsparungen schnelle Geldbeschaffungs-Aktionen,
statt zukunftsfähiger Konzepte eine neue Belastungs- und
Kürzungswelle, die wohl im Endausbau wieder den Mittelstand treffen
wird", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann im
Vorfeld der heutigen Präsentation des Sparpakets durch die Regierung.

Auf der Ausgabenseite stehe bei echten Reformen eine große Null. Die
von Experten seit Jahren eingeforderte und mit konkreten Vorschlägen
unterlegte Struktur- und Verwaltungsreform löst sich nahezu völlig in
Luft auf. Bei der Pensionsreform beschränke sich die Regierung im
Wesentlichen auf Stückwerk. Die Maßnahmen bei der Invaliditätspension
würden nur dazu dienen die Statistik zu "behübschen" "Ob sich der
Steuerzahler auch nur einen Cent erspart, weil unter 50jährige statt
einer Invaliditätspension Rehabilitationsgeld erhalten, sei
dahingestellt", so Amann. Wie im Gesundheitsbereich oder bei den
Förderungen gespart werden soll - außer Absichtserklärungen und
Zahlenspielen liege nichts vor. "Und dort, wo die Regierung selbst
einen zumindest symbolischen Beitrag leisten könnte, tut sie es
nicht: Die Reduktion der Regierungsmannschaft auf maximal 16 Personen
soll ja frühestens nach den nächsten Wahlen greifen", so Amann.

Nur rund die Hälfte der rund 27 Milliarden würden durch
"Einsparungen" des Bundes hereingespielt - satte 50 Prozent kämen von
Steuerzahlern und Ländern. "Dass Rot und Schwarz dieses Belastungs-
und Kürzungspaket nicht bei Tageslicht, sondern erst in der
Abenddämmerung präsentieren, hat angesichts der allein bis jetzt
bekannten Inhalte echte Symbolkraft", so Amann.

Rückfragehinweis:
RfW - Bundesmedienreferat
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
seidl@rfw.at http://www.rfw.at

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