Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Griechenland steht schief"

Ausgabe vom 9. Februar 2012

Wien (OTS) - Dass die Verwaltung in Griechenland in vielen
Bereichen korrupt ist, wurde hinlänglich bewiesen. Wie ein derart verfilztes System aufgebrochen und verändert werden kann, weiß noch niemand. Wenn auf die Griechen nun ein brutaler Umbau des Staates zukommt, wäre es freilich mehr als gerecht, auch internationale Verfilzungen zu beseitigen.

Seit Ausbruch der Krise haben Griechen geschätzte 65 Milliarden Euro außer Landes gebracht. Manche gehen sogar von 200 Milliarden Euro aus. Geld, das entweder nie versteuert wurde oder sich nun einer höheren Besteuerung entzieht. Nutznießer dieser Implosion sind Banken in der Schweiz und auf Zypern.

Interessant ist dabei, dass dies jeder weiß und beklagt - aber niemand etwas dagegen unternimmt. Denn der freie Kapitalverkehr gilt ja als Hauptschlagader der Globalisierung.

Dem griechischen Staat entgehen so Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Dass es Vermögenden so leicht gemacht wird, sollte der EU und vor allem ihren Bürgern nicht egal sein. Je mehr Geld Griechenland verlässt, desto teurer wird die Rettung des Landes.

Die Mindestlöhne und die Pensionen um bis zu 22 Prozent zu kürzen und daneben zuzuschauen, wie Schwarzgeld ins Ausland verschoben wird -das ist der Stoff, aus dem schwere soziale Unruhen gemacht werden.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sollten daher - neben ihren ungeduldigen Ratschlägen für Athen - überlegen, wie die EU auf solche Entwicklungen reagieren kann. Selbst wenn die Schweiz kein EU-Mitglied ist, muss es möglich sein, hier durchzugreifen. Schweizer Banken verdienen an der Krise Griechenlands. Das ist unverständlich und wird auch mit dem Hinweis auf den freien Kapitalverkehr nicht besser.

Möglicherweise ist es zusätzlich notwendig, für zurücktransferiertes und in Griechenland investiertes Geld irgendeine Art von Steueramnestie zu gewähren. Denn Griechenland benötigt - um es ganz trocken zu formulieren - ein neues wirtschaftliches Geschäftsmodell.

Das jetzige Volkseinkommen ist auf Schulden und Steuervermeidung aufgebaut, nicht auf Leistungsfähigkeit. Die aktuellen Rettungsmaßnahmen sind bloß dazu geeignet, das Überleben zu sichern. Um die Wirtschaft in Gang zu bringen, benötigt es aber jene Milliarden, die aus dem Land geschafft wurden.

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