ÖVP-Tauschitz: Grüner Hypo-Endbericht ist inakzeptabel!

Falschinformationen und haltlose Behauptungen - als offizieller Bericht des Landtags ist Bericht der Grünen ungeeignet

Klagenfurt (OTS) - Auch nach Durchsicht des am Freitag präsentierten letzten Kapitels des Grünen Hypo-Endberichts bleibt die ÖVP bei ihrer bisherigen Beurteilung "inakzeptabel".
"Krause Unterstellungen und vage Vermutungen, garniert mit einigen Zeugenaussagen und Protokollen - das ist alles, was der Bericht der Grünen zu bieten hat", so der ÖVP Clubobmann Tauschitz. Es wäre Rolf Holubs Aufgabe gewesen, einen objektiven Abschlussbericht zu erstellen, doch davon sei man auch nach 700 Seiten weit entfernt.

"Holub geht von der Beweisumkehr aus. Er stellt nicht fest, was passiert ist, sondern er berichtet darüber, was nicht ausgeschlossen werden konnte, obwohl er keine Beweise dafür hat", fasst Tauschitz die Argumentation des Grünen Vorsitzenden zusammen. So z.B. beim Thema Parteienfinanzierung. "Ohne ein einziges Indiz, ohne einen einzigen Beweis, besteht Holub weiterhin darauf, sie nicht ausschließen zu können. Der ganze Bericht ist ein Schuldspruch aus Mangel an Beweisen, den wir so nicht akzeptieren können. Als offizieller Bericht des Kärntner Landtags ist er gänzlich ungeeignet", urteilt der ÖVP Clubobmann.

Zeugenaussagen, die im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen der Grünen stehen, werden als unglaubwürdig abgetan, entlastende Vernehmungsprotokolle fehlen zur Gänze, fährt Tauschitz in der Kritik fort. Neben der mangelhaften Beweisführung sei der Bericht auch voller offensichtlicher Falschinformationen. So unterstellt Holub darin der ÖVP, politische Verantwortung zu tragen für die Ausweitung der Landeshaftungen. Begründet wird das mit der Behauptung, die ÖVP habe nach der Wahl 2009 sämtliche bis dato nicht vorgelegten Rechnungsabschlüsse 2005, 2006, 2007, 2008, also jene in denen der exorbitante Anstieg der Landeshaftungen festgelegt wurde, mit den Freiheitlichen mitbeschlossen. "Eine komplette Lüge", sagt Tauschitz dazu. Die ÖVP habe damals ganz klar die Ablehnung der Rechnungsabschlüsse beschlossen. "Wer etwas anderes behauptet, kennt die Geschäftsordnung nicht."

Tauschitz' Fazit: "Dieser Bericht ist manipulativ und fehlerhaft. Er gehört vielleicht ins Kabarett, aber sicher nicht in den Kärntner Landtag."

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