ÖVP-Tauschitz: Grüner Hypo-Endbericht ist inakzeptabel!

Klagenfurt (OTS) - Auch nach Durchsicht des am Freitag
präsentierten letzten Kapitels des Grünen Hypo-Endberichts bleibt die
ÖVP bei ihrer bisherigen Beurteilung "inakzeptabel".
"Krause Unterstellungen und vage Vermutungen, garniert mit einigen
Zeugenaussagen und Protokollen - das ist alles, was der Bericht der
Grünen zu bieten hat", so der ÖVP Clubobmann Tauschitz. Es wäre Rolf
Holubs Aufgabe gewesen, einen objektiven Abschlussbericht zu
erstellen, doch davon sei man auch nach 700 Seiten weit entfernt.

"Holub geht von der Beweisumkehr aus. Er stellt nicht fest, was
passiert ist, sondern er berichtet darüber, was nicht ausgeschlossen
werden konnte, obwohl er keine Beweise dafür hat", fasst Tauschitz
die Argumentation des Grünen Vorsitzenden zusammen. So z.B. beim
Thema Parteienfinanzierung. "Ohne ein einziges Indiz, ohne einen
einzigen Beweis, besteht Holub weiterhin darauf, sie nicht
ausschließen zu können. Der ganze Bericht ist ein Schuldspruch aus
Mangel an Beweisen, den wir so nicht akzeptieren können. Als
offizieller Bericht des Kärntner Landtags ist er gänzlich
ungeeignet", urteilt der ÖVP Clubobmann.

Zeugenaussagen, die im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen der
Grünen stehen, werden als unglaubwürdig abgetan, entlastende
Vernehmungsprotokolle fehlen zur Gänze, fährt Tauschitz in der Kritik
fort. Neben der mangelhaften Beweisführung sei der Bericht auch
voller offensichtlicher Falschinformationen. So unterstellt Holub
darin der ÖVP, politische Verantwortung zu tragen für die Ausweitung
der Landeshaftungen. Begründet wird das mit der Behauptung, die ÖVP
habe nach der Wahl 2009 sämtliche bis dato nicht vorgelegten
Rechnungsabschlüsse 2005, 2006, 2007, 2008, also jene in denen der
exorbitante Anstieg der Landeshaftungen festgelegt wurde, mit den
Freiheitlichen mitbeschlossen. "Eine komplette Lüge", sagt Tauschitz
dazu. Die ÖVP habe damals ganz klar die Ablehnung der
Rechnungsabschlüsse beschlossen. "Wer etwas anderes behauptet, kennt
die Geschäftsordnung nicht."

Tauschitz' Fazit: "Dieser Bericht ist manipulativ und fehlerhaft. Er
gehört vielleicht ins Kabarett, aber sicher nicht in den Kärntner
Landtag."

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag

Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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