FPK-Scheuch: ÖVP-Vorschläge zur Demokratiereform sind alter Hut

Klagenfurt (OTS) - Nichts Neues ortet FPK-Landesparteiobmann
LHStv. Uwe Scheuch in dem heute präsentierten Forderungskatalog der
ÖVP betreffend eine Demokratiereform. "Man kann natürlich alles
diskutieren, zeigt sich Scheuch diskussionsbereit. "Es werden jedoch
nach dem Motto, "und täglich grüßt das Murmeltier", stets die
gleichen Vorschläge aufgewärmt."

Das Proporzsystem funktioniere nicht nur in Kärnten bestens, sondern
auch Niederösterreich, Oberösterreich und Wien beweisen die
Funktionstüchtigkeit dieser Regierungsform. Es sei überhaupt nicht
einzusehen, weshalb wir in Kärnten davon abgehen sollten. Vielmehr
komme es darauf an, was man aus seinen Ämtern macht. "Wir wollen für
Kärnten erfolgreich arbeiten und das sollte auch die Absicht jeder
anderen Partei sein. Wir sind dafür gewählt worden um zu arbeiten und
nicht um zu streiten und Opposition zu spielen", so Scheuch.

Die Freiheitlichen in Kärnten werden jede Stärkung der direkten
Demokratie unterstützen, kündigt Scheuch an. "Die Bevölkerung soll
verstärkt eingebunden werden und wir fordern auch die Direktwahl des
Landeshauptmannes", so Scheuch. Wie unernst die ÖVP-Vorschläge zu
werten sind, zeige die Forderung nach einem Unterausschuss zu dieser
Thematik. Denn für diese Thematik sei einzig und allein der Rechts-
und Verfassungsausschuss zuständig, schließt Scheuch.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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