FPK-Scheuch: ÖVP-Vorschläge zur Demokratiereform sind alter Hut

"Wir sind zur Diskussion für mehr direkte Demokratie immer gesprächsbereit"

Klagenfurt (OTS) - Nichts Neues ortet FPK-Landesparteiobmann
LHStv. Uwe Scheuch in dem heute präsentierten Forderungskatalog der ÖVP betreffend eine Demokratiereform. "Man kann natürlich alles diskutieren, zeigt sich Scheuch diskussionsbereit. "Es werden jedoch nach dem Motto, "und täglich grüßt das Murmeltier", stets die gleichen Vorschläge aufgewärmt."

Das Proporzsystem funktioniere nicht nur in Kärnten bestens, sondern auch Niederösterreich, Oberösterreich und Wien beweisen die Funktionstüchtigkeit dieser Regierungsform. Es sei überhaupt nicht einzusehen, weshalb wir in Kärnten davon abgehen sollten. Vielmehr komme es darauf an, was man aus seinen Ämtern macht. "Wir wollen für Kärnten erfolgreich arbeiten und das sollte auch die Absicht jeder anderen Partei sein. Wir sind dafür gewählt worden um zu arbeiten und nicht um zu streiten und Opposition zu spielen", so Scheuch.

Die Freiheitlichen in Kärnten werden jede Stärkung der direkten Demokratie unterstützen, kündigt Scheuch an. "Die Bevölkerung soll verstärkt eingebunden werden und wir fordern auch die Direktwahl des Landeshauptmannes", so Scheuch. Wie unernst die ÖVP-Vorschläge zu werten sind, zeige die Forderung nach einem Unterausschuss zu dieser Thematik. Denn für diese Thematik sei einzig und allein der Rechts-und Verfassungsausschuss zuständig, schließt Scheuch.

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