"Wir lösen die Probleme europäisch oder gar nicht" - 20 Jahre Vertrag von Maastricht

Ein "historischer Ausnahmezustand"

Wien (OTS) - Anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags (07. 02. 1992), mit dem die damalige EG zur Politischen Union weiterentwickelt wurde, warnte der Präsident der überparteilichen Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB), Friedhelm Frischenschlager, nicht in alte nationalistische Muster zurückzufallen. "Es gibt in unserer globalisierten Welt keine einzelstaatlichen Lösungen mehr. Gerade die jetzigen Turbulenzen zeigt das. Wir brauchen mehr, nicht weniger Gemeinsamkeit und Solidarität. Ziel der Europapolitik der nächsten Jahre muss daher umso dringlicher die Schaffung eines europäischen Bundesstaates sein." Neo-nationalistische Ausritte gegen die EU mit dem Zweck, von internen Problemen abzulenken, können selbst den über 60 Jahre dauernden "historischen Ausnahmezustand" der friedlichen politischen Kooperation wieder gefährden und zu emotional aufgeheizten Konfliktsituationen zwischen den europäischen Völkern führen.

Das europäische Projekt war stets mehr als auf eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft gerichtet. Es hat die Grenzen geöffnet und weitgehend beseitigt, eine gemeinsame Unionsbürgerschaft gebracht. Menschenrechte und Rechtssicherheit sind europaweit einklagbar. Die ehemaligen Ostblockländer mit all ihren Schwierigkeiten können heute gemeinsam und mit Hilfe Westeuropas eine gemeinsame Zukunft innerhalb der EU aufbauen.

Die Europäischen Föderalisten sind überzeugt, dass die aktuelle Krise nur mit "mehr" und nicht mit "weniger" Europa gelöst werden kann. "Das Ziel der gemeinsamen Politik auf europäischer Ebene ist die unwiderlegbare Chance, die enormen Probleme zu lösen, an denen einzelstaatliche Politik heute scheitern muss. Deshalb müssen wir an der politischen Integration auf der Basis von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten mit aller Entschlossenheit weiterarbeiten. Und werden schließlich Erfolg haben, trotz aller gegenwärtigen Turbulenzen und Schwierigkeiten,", schloss Frischenschlager optimistisch.

Die Europäische Föderalistisch Bewegung ist eine unabhängige, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation, die sich seit mehr als 50 Jahren für ein friedliches, demokratisches und vereintes Europa einsetzt.

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