SP OÖ: Eiseskälte bei ÖVP in Sachen Pensionen

Soziale Ungerechtigkeiten oder Sscheitern bei Budgetpaket liegen an der ÖVP

Linz (OTS) - Bei den Verhandlungen über die Maßnahmen zur Budgetverbesserung kommen nun in die heiße Phase und werden in Oberösterreich mit Skepsisi gesehen.
"Wie VP-Chef Michael Spindelegger, seine Partei, Teile der Wirtschaft und einzelne Protagonisten aus der Wissenschaft Kürzungs lässt tief blicken. Die nun bejubelten und nicht fixierten Massnahmen gegen PensionistInnen vermitteln ein Bild der sozialen Kälte, das die Temperaturen der Kältewelle bei weitem übertrifft. Egal welche Kürzung, es trifft immer Menschen. Es ist eine eigenartige Form von politischem Sadismus, da in Jubel auszubrechen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die ÖVP und ihre Unterstützer damit auch verhindern wollen, von Millionären und anderen Nutznießern an der ungerechten Verteilung im Land einen gerechten Beitrag in Form von vermögensbezogenen Abgaben zu verlangen. Generell steht für die SPÖ der Grundsatz fest, dass jede Form der Verschlechterung keine Freude auslösen kann, egal wen es trifft", stellte Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, am Sonntag zu den VP-Jubelmeldungen über angebliche Pensionskürzungen fest.

Die VP entwickle offenbar Lust daran, die fleißigen Klein- und Mittelverdiener schlechter als bisher zu stellen. 80.000 Millionäre würden geschützt und die Bevölkerung solle knallhart ein neoliberales Sparprogramm schlucken. "Erst dieser Tage wurde öffentlich diskutiert, dass über 300.000 Menschen in Österreich aus Geldmangel nicht richtig heizen können. Darunter sind viele PensionistInnen. Wie zynisch muss man da sein, mögliche Pensionskürzungen zu bejubeln", ergänzt Horner.

Wenn es zu Ungerechtigkeiten oder gar zu einem Scheitern rund um das Paket komme, dann sei die Hauptverantwortung dafür schon jetzt klar. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die ÖVP mit den Wortmeldungen an diesem Wochenende offensichtlich auch ein Scheitern der Gespräche in Kauf nimmt. Offenbar ist auch dieses Mittel recht wenn es darum geht, die Millionenvermögen von den Sparmaßnahmen auszunehmen. In Oberösterreich herrscht große Skepsis wenn es darum geht, bei PensionistInnen und ARbeitnehmerInnen Kürzungen vorzunehmen und gleichzeitig die Millonäre und Konzerne außen vor zu lassen. Denn das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun", ist man in Oberösterreich überzeugt.

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