SP-Schicker: Wiener Stadtregierung geht Reformen seriös an

Wien (OTS/SPW-K) - Die heutige Aussendung des Wiener ÖVP-Klubobmanns Fritz Aichinger, wonach die Reformbestrebungen der Wiener Stadtregierung zu unambitioniert und zu wenig zukunftsorientiert sein sollen, kann SPÖ-Klubvorsitzender Rudi Schicker absolut nicht nachvollziehen. "Wir gehen Reformen seriös an. Zunächst wird der Status quo analysiert, dann über Einsparungspotenziale verhandelt und erst danach das Paket präsentiert." Dass eine solche Vorgangsweise Sinn mache, zeige beispielswiese das Wiener Spitalskonzept, das gründlich vorbereitet wurde und nun Stück für Stück abgearbeitet wird. Mit einer langfristigen Kostenersparnis bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung für die Patientinnen und Patienten.

"Aichingers Faible über ungelegte Eier zu gackern, scheint er sich von seinem Bundesparteiobmann Spindelegger abgeschaut zu haben, der mit seinen medialen Äußerungen zum Sparpaket des Bundes nur die Verunsicherung der kleinen Pensionistinnen und Pensionisten erreicht hat", ärgert sich Schicker. "In Wien verhandeln wir zurzeit über eine Institutionenreform und eine Wahlrechtsreform. Darüber hinaus werden in allen Ressorts die Förderungen auf mögliche Einsparungspotenziale hin kritisch durchgearbeitet."

Wenn die ÖVP den Sparstift in Bundesländern ansetzen wolle, sollte sie damit am besten in Niederösterreich anfangen. "Dort wird Aichinger nämlich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs finden. Wir in Wien müssen nicht abenteuerlich mit Wohnbaudarlehen jonglieren, um unseren Finanzhaushalt in Ordnung zu halten. Nach den Investitionen zu Krisenzeiten ist die Wiener Stadtregierung bereits wieder auf einem Konsolidierungspfad und wird ab 2016 beginnen die Schulden ehrlich zurück zu zahlen", so Schicker.

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