BZÖ-Bucher: Mitterlehners Phrasendrescherei offenbart Regierungschaos bei Sparpaket

Wien (OTS) - "Die sichtlich bemühte Phrasendrescherei von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-Pressestunde offenbart das völlige Chaos bei den Verhandlungen rund um das Sparpaket. Tatsache ist, dass bei ÖVP und SPÖ die Blockierer und Verhinderer von Reformen - wie Neugebauer, Pröll oder Blecha - in den eigenen Reihen sitzen. Mit der ÖVP kann man erst verhandeln, wenn sie den eigenen, mühsamen Interessensausgleich geschafft hat", so BZÖ-Chef Josef Bucher, der stark bezweifelt, dass Rot und Schwarz ein ausverhandeltes Sparpaket in ihren Bünden, Kammern usw. überhaupt durchbringen.

Von den anfänglichen Versprechen der ÖVP, keine Steuererhöhungen zuzulassen, sei jedenfalls weit und breit nichts mehr zu hören. "Spindelegger und Co sind bereits umgefallen. Dank der Belastungs-und Schuldenmacherpartei ÖVP muss der Mittelstand wieder die Zeche zahlen. Das BZÖ ist die einzige Partei, die massiv gegen neue und höher Steuern eintritt. Wir sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben "Genug gezahlt!", so Bucher.

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