VP Aichinger ad Häupl: Auf den Bund warten ist zu wenig, Herr Bürgermeister!

Wiener Stadtregierung muss endlich ausgabenseitige Reformen anpacken

Wien (OTS) - Als "unambitioniert und zu wenig zukunftsorientiert" bezeichnet der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger die Aussagen von Bürgermeister Häupl zur Budgetkonsolidierung in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Kurier.

Wiens rot-grüne Stadtregierung lasse seit Jahren jegliche Motivation für eine nachhaltige Haushaltsdisziplin vermissen. Stattdessen werden ungeniert die Gebühren und Abgaben erhöht und damit die Wienerinnen und Wiener für ihre Leistungsbereitschaft bestraft.

"Es kann nicht sein, dass Wien sich damit begnügt, auf den warmen Geldregen durch den Finanzausgleich zu warten. Es muss, etwa bei den Pensionen der Landesbeamten, endlich Fortschritte geben, die auf Bundesebene längst vollzogen wurden. Vom Ankündigen allein hat der Bürger nichts, es müssen endlich Taten folgen", betont Aichinger.

So seien etwa bei der Gesundheitsreform außer Ankündigungen bis dato noch kaum konkrete Maßnahmen realisiert worden. Bei der Verwaltungsreform ist Wien überhaupt säumig geblieben.

Werbeflut und Ausgaben für Sonderbeauftragte endlich eindämmen!

"Was wir dank Rot-Grün haben ist eine Flut an Sonderbeauftragten für unzählige Bereiche. Effizient ist das nicht - im Gegenteil, es kostet sehr viel Steuergeld. Die Wiener Stadtregierung muss endlich anfangen, ihre Ausgabenseite gründlich zu durchforsten. Allein der Etat für die Werbeausgaben beträgt jedes Jahr zig Millionen. Da sollte der Herr Bürgermeister ordentlich den Sparstift ansetzen, denn für derartigen Größenwahn hat längst kein Bürger mehr Verständnis", so Aichinger abschließend.

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