VP Aichinger ad Häupl: Auf den Bund warten ist zu wenig, Herr Bürgermeister!

Wien (OTS) - Als "unambitioniert und zu wenig zukunftsorientiert"
bezeichnet der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger die
Aussagen von Bürgermeister Häupl zur Budgetkonsolidierung in der
heutigen Ausgabe der Tageszeitung Kurier.

Wiens rot-grüne Stadtregierung lasse seit Jahren jegliche Motivation
für eine nachhaltige Haushaltsdisziplin vermissen. Stattdessen werden
ungeniert die Gebühren und Abgaben erhöht und damit die Wienerinnen
und Wiener für ihre Leistungsbereitschaft bestraft.

"Es kann nicht sein, dass Wien sich damit begnügt, auf den warmen
Geldregen durch den Finanzausgleich zu warten. Es muss, etwa bei den
Pensionen der Landesbeamten, endlich Fortschritte geben, die auf
Bundesebene längst vollzogen wurden. Vom Ankündigen allein hat der
Bürger nichts, es müssen endlich Taten folgen", betont Aichinger.

So seien etwa bei der Gesundheitsreform außer Ankündigungen bis dato
noch kaum konkrete Maßnahmen realisiert worden. Bei der
Verwaltungsreform ist Wien überhaupt säumig geblieben.

Werbeflut und Ausgaben für Sonderbeauftragte endlich
eindämmen!

"Was wir dank Rot-Grün haben ist eine Flut an Sonderbeauftragten für
unzählige Bereiche. Effizient ist das nicht - im Gegenteil, es kostet
sehr viel Steuergeld. Die Wiener Stadtregierung muss endlich
anfangen, ihre Ausgabenseite gründlich zu durchforsten. Allein der
Etat für die Werbeausgaben beträgt jedes Jahr zig Millionen. Da
sollte der Herr Bürgermeister ordentlich den Sparstift ansetzen, denn
für derartigen Größenwahn hat längst kein Bürger mehr Verständnis",
so Aichinger abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
Mag. Stefan Gron
Tel.: 0676/650 75 88
mailto:stefan.gron@oevp-wien.at

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