SPÖ/ÖVP-Entschließungsantrag für ein Rahmenabkommen EU und USA
Wien (OTS/SK) - "In einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der
ÖVP ersuchen wir die zuständigen Mitglieder der Österreichischen
Bundesregierung, gegenüber der EU-Kommission dafür einzutreten, dass
das EU-Rahmenabkommen mit den USA über den Austausch mit
personenbezogenen Daten mit entsprechend hohen Standards
abgeschlossen wird. Weiters soll dem Nationalrat und dem
Datenschutzrat jährlich ein Bericht über die Anwendung und die
Erfahrungen mit dem 'Prüm-like-Abkommen' übermittelt werden",
erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des
Datenschutzrates Johann Maier, am Rande des Ausschusses. Dieser
Antrag entspreche dem Beschluss des Datenschutzrates von letzter
Woche. ****
Maier wies darauf hin, dass Österreich bei den Verhandlungen mit den
USA zum 'Prüm-like-Abkommen' gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag
der USA wesentliche Forderungen des Datenschutzrates durchsetzen
konnte: Insbesondere beim indirekten Rechtsschutz für die Betroffenen
durch die Datenschutzkommission sowie der Aufnahme einer Sistierungs-
und Kündigungsklausel. Sollten die USA gegen das Abkommen verstoßen,
kann Österreich das Abkommen aufkündigen oder sistieren. "Damit ist
es Österreich gelungen, etwa im Vergleich zum Abkommen
USA-Deutschland ein besseres Ergebnis zu erzielen", so Maier.
Über 20 europäisches Staaten haben bereits mit den USA ein
bilaterales Abkommen über den Datenaustausch zur Verhinderung und
Bekämpfung schwerer Strafdaten unterzeichnet. Diese Abkommen sind je
nach Verhandlungsergebnis der einzelnen Staaten datenschutzrechtlich
sehr unterschiedlich ausgeprägt. "Dies widerspricht dem Grundsatz
eines gemeinsamen Rechtsraumes. Daher ist es Aufgabe der Europäischen
Union ein Rahmenabkommen mit den USA abzuschließen und beim
Datenaustausch einen wirksamen Datenschutz gegenüber den USA
durchzusetzen", fordert der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) mis
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