Maier: "Prüm-like-Abkommen" - über 20 bilaterale Abkommen sind zuviel

SPÖ/ÖVP-Entschließungsantrag für ein Rahmenabkommen EU und USA

Wien (OTS/SK) - "In einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der ÖVP ersuchen wir die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung, gegenüber der EU-Kommission dafür einzutreten, dass das EU-Rahmenabkommen mit den USA über den Austausch mit personenbezogenen Daten mit entsprechend hohen Standards abgeschlossen wird. Weiters soll dem Nationalrat und dem Datenschutzrat jährlich ein Bericht über die Anwendung und die Erfahrungen mit dem 'Prüm-like-Abkommen' übermittelt werden", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier, am Rande des Ausschusses. Dieser Antrag entspreche dem Beschluss des Datenschutzrates von letzter Woche. ****

Maier wies darauf hin, dass Österreich bei den Verhandlungen mit den USA zum 'Prüm-like-Abkommen' gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der USA wesentliche Forderungen des Datenschutzrates durchsetzen konnte: Insbesondere beim indirekten Rechtsschutz für die Betroffenen durch die Datenschutzkommission sowie der Aufnahme einer Sistierungs-und Kündigungsklausel. Sollten die USA gegen das Abkommen verstoßen, kann Österreich das Abkommen aufkündigen oder sistieren. "Damit ist es Österreich gelungen, etwa im Vergleich zum Abkommen USA-Deutschland ein besseres Ergebnis zu erzielen", so Maier.

Über 20 europäisches Staaten haben bereits mit den USA ein bilaterales Abkommen über den Datenaustausch zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Strafdaten unterzeichnet. Diese Abkommen sind je nach Verhandlungsergebnis der einzelnen Staaten datenschutzrechtlich sehr unterschiedlich ausgeprägt. "Dies widerspricht dem Grundsatz eines gemeinsamen Rechtsraumes. Daher ist es Aufgabe der Europäischen Union ein Rahmenabkommen mit den USA abzuschließen und beim Datenaustausch einen wirksamen Datenschutz gegenüber den USA durchzusetzen", fordert der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) mis

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