SP-Horner: Millionärssteuer für bessere und sichere Schulen!

Sanieren und Renovieren im Klassenzimmer kann nicht Aufgabe der Eltern sein

Linz (OTS) - Befremden lösen bei Oberösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner Medienberichte aus, wonach es an Wiener Gymnasien angeblich schon zur "Tradition" gehört, dass Eltern zur Selbsthilfe greifen und die Klassenzimmer ihrer Kinder renovieren müssen. "Derartige Verhältnisse sind ein Zeichen dafür, dass die Finanzgrundlage für die Erfüllung dieser Kernaufgaben der Öffentlichen Hand nicht mehr gegeben ist. Hier zum Sparen gezwungen zu sein, ist klassisches Sparen am falschen Platz!", stellt Horner fest. "Eine Millionärssteuer ist der denkbar beste Weg, um das dafür notwendige Geld für die öffentlichen Haushalte aufzubringen". Tatsache ist, dass baulicher Zustand und Ausstattung vieler Schulen -auch in Oberösterreich - sehr zu wünschen übrig lassen. Desolate Klassenzimmer und Unterricht im Container sind noch immer an der Tagesordnung. Das seien die denkbar schlechtesten Voraussetzungen für ein umfassende Bildungsreform, die bessere Schulen für unsere Kinder bringen soll.
"Gerade Ganztagsschulen, wie wir sie anstreben, in denen Unterricht, Lernen und Freizeit über den ganzen Tag verteilt sind, müssen ein kindgerechtes Umfeld bieten, in dem die Kinder ihre Freude am Lernen ausleben können. Und im den es auch die besten Voraussetzungen für engagierte PädagogInnen gibt. Eine neue Lehr- und Lernkultur, wie wir sie anstreben, ist in baufälligen Schulen nicht möglich!", steht für Horner fest.
"Dazu muss garantiert sein, dass es genug Einnahmen für die öffentlichen Haushalte gibt, um die Schulen in baulich bestem Zustand zu erhalten. Die Mittel dafür lassen sich am einfachsten über eine Millionärssteuer aufbringen. Wenn die Reichsten im Land ihren gerechten Beitrag in den gemeinsamen Steuertopf einbringen, dann könnte ein Teil davon zweckgebunden für die Bildungseinrichtungen verwendet werden", unterstreicht der Landesgeschäftsführer die Forderung der oberösterreichischen SPÖ nach einer Millionärssteuer.

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