Sicherheitspolizeigesetz: BZÖ-Westenthaler warnt vor schwarzem Überwachungsstaat

"Freie Meinungsäußerung und journalistische Freiheit in Österreich werden massiv eingeschränkt - BZÖ als Bürgerrechtsbewegung klar dagegen"

Wien (OTS) - "Das neue Sicherheitspolizeigesetz ist diametral
gegen die Rechtsstaatlichkeit, es bringt eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte", kritisierte BZÖ-Sicherheitssprecher und Mitglied des Innenausschusses Abg. Peter Westenthaler. Denn künftig wird es möglich sein, unter dem Titel "Erweiterte Gefahrenforschung" auch Einzelpersonen ohne jegliche richterliche Kontrolle zu observieren bzw. gegen sie zu ermitteln und dies auch, wenn nur der bloße Verdacht einer strafbaren Handlung gegen Menschen, Sachen oder Einrichtungen besteht. "Damit wird ein weiteres Stück des schwarzen Überwachungsstaates in Österreich Wirklichkeit, dessen verheerende Auswirkungen bereits bei der Vorratsdatenspeicherung kritisiert wurden und die nun auch in der Novelle Sicherheitspolizeigesetzes Fortsetzung finden", warnte Westenthaler.

Diese besonderen Mittel werden darüber hinaus auch gegen Bürger unseres Landes angewendet, die sich Informationen aneignen, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial enthalten, führte Westenthaler aus und kritisierte: "Für die Durchführung dieser besonderen Methoden wie Handyüberwachung oder der Analyse personenbezogener Daten gibt es keinerlei richterliche Kontrolle, womit der Staatswillkür Tür und Tor geöffnet ist!" Besonders betroffen sind laut dem BZÖ-Sicherheitssprecher auch die freie Meinungsäußerung sowie die journalistische Freiheit in Österreich, die mit dieser Novelle massiv eingeschränkt werden.

Westenthaler rief "alle Kräfte, die sich als Verteidiger der Bürger und der Freiheitsrechte bezeichnen" auf, gegen diesen ÖVP-Überwachungsstaat massiv aufzutreten. "Das BZÖ wird sich jedenfalls in der kommenden Nationalratssitzung als Bürgerrechtsbewegung deklarieren und einmal mehr gegen die totale Überwachung seitens der ÖVP in diesem Land protestieren", kündigte Westenthaler an.

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