Sicherheitspolizeigesetz: BZÖ-Westenthaler warnt vor schwarzem Überwachungsstaat

Wien (OTS) - "Das neue Sicherheitspolizeigesetz ist diametral
gegen die Rechtsstaatlichkeit, es bringt eine weitere Einschränkung
der Bürgerrechte", kritisierte BZÖ-Sicherheitssprecher und Mitglied
des Innenausschusses Abg. Peter Westenthaler. Denn künftig wird es
möglich sein, unter dem Titel "Erweiterte Gefahrenforschung" auch
Einzelpersonen ohne jegliche richterliche Kontrolle zu observieren
bzw. gegen sie zu ermitteln und dies auch, wenn nur der bloße
Verdacht einer strafbaren Handlung gegen Menschen, Sachen oder
Einrichtungen besteht. "Damit wird ein weiteres Stück des schwarzen
Überwachungsstaates in Österreich Wirklichkeit, dessen verheerende
Auswirkungen bereits bei der Vorratsdatenspeicherung kritisiert
wurden und die nun auch in der Novelle Sicherheitspolizeigesetzes
Fortsetzung finden", warnte Westenthaler.

Diese besonderen Mittel werden darüber hinaus auch gegen Bürger
unseres Landes angewendet, die sich Informationen aneignen, die ein
entsprechendes Gefahrenpotenzial enthalten, führte Westenthaler aus
und kritisierte: "Für die Durchführung dieser besonderen Methoden wie
Handyüberwachung oder der Analyse personenbezogener Daten gibt es
keinerlei richterliche Kontrolle, womit der Staatswillkür Tür und Tor
geöffnet ist!" Besonders betroffen sind laut dem
BZÖ-Sicherheitssprecher auch die freie Meinungsäußerung sowie die
journalistische Freiheit in Österreich, die mit dieser Novelle massiv
eingeschränkt werden.

Westenthaler rief "alle Kräfte, die sich als Verteidiger der Bürger
und der Freiheitsrechte bezeichnen" auf, gegen diesen
ÖVP-Überwachungsstaat massiv aufzutreten. "Das BZÖ wird sich
jedenfalls in der kommenden Nationalratssitzung als
Bürgerrechtsbewegung deklarieren und einmal mehr gegen die totale
Überwachung seitens der ÖVP in diesem Land protestieren", kündigte
Westenthaler an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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