WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Der Abbau von Mehrfachgleisigkeiten bei Förderungen und Subventionen ist das Gebot der Stunde!

Das sei aber kein Freibrief für eine "Geldzusammenraff"-Aktion zu Lasten von Wirtschaft und Standort, sondern müsse unter der Prämisse eines effizienteren Fördersystems stehen.

Wien (OTS) - "Der Abbau von Mehrfachgleisigkeiten bei Förderungen und Subventionen ist das Gebot der Stunde. Das dürfe aber nicht in einer "Geldzusammenraff"-Aktion der Regierung münden, Sparmaßnahmen müssen unter der Prämisse eines effizienteren Fördersystems stehen", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmannn Fritz Amann. Eine effiziente Gestaltung des Förderungswesens bedinge die Festlegung quantifizierbarer Förderungsziele, eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, einander überschneidende Förderungsbereiche und Mehrfachförderungen seien zu vermeiden. "Das kann durch eine österreichweite Förderungsdatenbank erreicht werden", so Amann.

Bund, Länder und Gemeinden würden in Summe weit über 40.000 Förderungen ausschütten. Der Verwaltungsaufwand für die Erstellung und Handhabung der Richtlinien für Subventionen sowie der Bearbeitung der Anträge sei enorm - und das mal drei. "Nicht nur im Sinne der Budgetsanierung, sondern auch im Sinne einer schlankeren Verwaltung muss der Förderdschungel durchforstet werden", so Amann. Der Arbeitsaufwand für Förderansuchen sei zu evaluieren. Kürzungen dürfen allerdings nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion münden. Amann: "Sparen bei Förderungen ist kein Freibrief für eine schnelle "Geldbeschaffungsaktion" zu Lasten von Wirtschaft, Standort und damit zu Lasten des Arbeitsmarktes."

Es könne daher sicher nicht so sein, dass bei der Wirtschaft wieder in einer Nacht-und Nebelaktion zusammen gekürzt werde - wie bei der überfallsartigen Streichung des "Qualitätsbonus" -, während sich auf anderer Seite das "Füllhorn" weiter ergieße. "Es geht um eine klare Prioritätensetzung, eine Kosten-Nutzen-Rechnung für den Steuerzahler und das frei von parteipolitischem "Klientel-Denken". Denn niemand kann einem Unternehmer, der Jobs und Lehrstellen erhält und schafft, erklären, warum bei ihm gestrichen wird und "beschauliche" und politisch "eingefärbte" Einrichtungen wie etwa das "Ökosoziale Forum" mit rund 675.000 Euro (2010) unterstützt werden. Und das ist sicher kein Einzelfall!", so Amann.

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