WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Der Abbau von Mehrfachgleisigkeiten bei Förderungen und Subventionen ist das Gebot der Stunde!

Wien (OTS) - "Der Abbau von Mehrfachgleisigkeiten bei Förderungen
und Subventionen ist das Gebot der Stunde. Das dürfe aber nicht in
einer "Geldzusammenraff"-Aktion der Regierung münden, Sparmaßnahmen
müssen unter der Prämisse eines effizienteren Fördersystems stehen",
so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmannn Fritz Amann. Eine
effiziente Gestaltung des Förderungswesens bedinge die Festlegung
quantifizierbarer Förderungsziele, eine klare Kompetenzverteilung
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, einander überschneidende
Förderungsbereiche und Mehrfachförderungen seien zu vermeiden. "Das
kann durch eine österreichweite Förderungsdatenbank erreicht werden",
so Amann.

Bund, Länder und Gemeinden würden in Summe weit über 40.000
Förderungen ausschütten. Der Verwaltungsaufwand für die Erstellung
und Handhabung der Richtlinien für Subventionen sowie der Bearbeitung
der Anträge sei enorm - und das mal drei. "Nicht nur im Sinne der
Budgetsanierung, sondern auch im Sinne einer schlankeren Verwaltung
muss der Förderdschungel durchforstet werden", so Amann. Der
Arbeitsaufwand für Förderansuchen sei zu evaluieren. Kürzungen dürfen
allerdings nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion münden. Amann: "Sparen
bei Förderungen ist kein Freibrief für eine schnelle
"Geldbeschaffungsaktion" zu Lasten von Wirtschaft, Standort und damit
zu Lasten des Arbeitsmarktes."

Es könne daher sicher nicht so sein, dass bei der Wirtschaft wieder
in einer Nacht-und Nebelaktion zusammen gekürzt werde - wie bei der
überfallsartigen Streichung des "Qualitätsbonus" -, während sich auf
anderer Seite das "Füllhorn" weiter ergieße. "Es geht um eine klare
Prioritätensetzung, eine Kosten-Nutzen-Rechnung für den Steuerzahler
und das frei von parteipolitischem "Klientel-Denken". Denn niemand
kann einem Unternehmer, der Jobs und Lehrstellen erhält und schafft,
erklären, warum bei ihm gestrichen wird und "beschauliche" und
politisch "eingefärbte" Einrichtungen wie etwa das "Ökosoziale Forum"
mit rund 675.000 Euro (2010) unterstützt werden. Und das ist sicher
kein Einzelfall!", so Amann.

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Tel.: 01 / 408 25 20 -14
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