Schultes: SPÖ-Steindls Angriffe auf LK sind herbeifantasiert

Landwirtschaftskammer erfüllt gesetzlichen Auftrag

St. Pölten (OTS) - Als "absolut haltlos und ahnungslos" bezeichnet NÖ Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes, die von SP-NÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl erhobenen Vorwürfe, dass Mittel des Landes Niederösterreich für die Landwirtschaftskammer nicht effizient eingesetzt würden. "Die Arbeit der Landwirtschaftskammer ist von den Bäuerinnen und Bauern und auch von der Wirtschaft und der Gesellschaft hochgeschätzt. Es gibt einen klaren gesetzlichen Auftrag, was Aufgabe der Landwirtschaftskammer ist, wie die Umsetzung von behördlichen Aufgaben zum Beispiel im Tierzuchtrecht oder beim Pflanzenschutz. Aber auch die land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung fällt in die Kompetenz der Kammer. Diesen Aufgaben wird mit Professionalität, Augenmaß und Sparsamkeit nachgekommen." Dies bestätigten auch die Vertreter der SPÖ-Bauern, die wiederholt die sparsame Wirtschaftsweise der NÖ Landwirtschaftskammer prüften und ausdrücklich gelobt hätten. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses sei seit 2005 der gewählte SPÖ-Bauer Landwirtschaftskammerrat Josef Etzenberger.

"Wir leben in der Kammer das bäuerliche Prinzip, nämlich mit Geld sparsam und verantwortungsvoll umzugehen", so Schultes. Seitens des Rechnungshofes sei außerdem eine umfangreiche Gebarungskontrolle der gesamten Kammer durchgeführt worden, wobei dieser bestätigt habe, dass "die Kammer im Wesentlichen sparsam und wirtschaftlich geführt wird". Seit dieser RH-Kontrolle seien laufend viele weitere Sparmaßnahmen umgesetzt worden. Darunter eine umfassende Strukturreform, wobei die Standorte der Bezirksbauernkammern von 64 auf 20 reduziert wurden. Die Anzahl der Dienstautos wurde seither mehr als halbiert. Kammerdirektor Franz Raab hält in diesem Zusammenhang fest, dass in der Aussendung völlig falsch dargestellt ist, dass die Dienstautos für Funktionäre zur Verfügung stehen. Die 36 Dienstautos sind für die Mitarbeiter bereitgestellt. "Die Mitarbeiter erfüllen ihre Aufgaben vor Ort in den Regionen bei den Bauern. Dahinter steht eine wirtschaftliche Überlegung, da für die Landwirtschaftskammer die Benützung von Dienstautos günstiger ist als auf Kilometergeldbasis zu verrechnen."

Zum bewusst polemischen Finanzierungsvergleich des SPÖ-NÖ-Sekretärs Steindl mit der Arbeiterkammer bemerkt Schultes:
"Wir würden uns wünschen, dass viele unserer Mitglieder, die als Nebenerwerbsbauern meist gleichzeitig Mitglieder der Arbeiterkammer sind, frei entscheiden könnten bei wem sie ihre Mitgliedsbeiträge zahlen. Für die meisten Nebenerwerbslandwirte steht außer Zweifel, dass die Landwirtschaftskammer ihre Gesamtinteressen besser und realitätsnäher vertritt. Immer heftiger wird von Nebenerwerbslandwirten die Frage gestellt, warum ein ständig wachsender Mitgliedsbeitrag aus dem hart erarbeiteten Lohn an die Arbeiterkammer überwiesen werden muss. Warum sollten Nebenerwerbslandwirte eine Kammer finanzieren, die stets gegen ihr Eigentum und ihre bäuerlichen Interessen eintritt? Sozialpartnerschaft ist für uns in der Landwirtschaftskammer noch immer der Auftrag, die eigenen Mitglieder zu vertreten und gerade in diesen spannungsgeladenen Tagen nicht im Gegenzug ständig die Arbeitnehmer und die Arbeiterkammer anzugreifen."

Abschließend stellt Schultes noch richtig: "Tatsächlich erhielt der Bauernbund in Niederösterreich bei der Landwirtschaftskammerwahl einen kräftigen Auftrag. Von den 160.000 Stimmberechtigten gaben zwei Drittel ihre Stimmen ab. 90,5% erhielt der Bauernbund und 5,1% die SPÖ Bauern. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt die große Wertschätzung unserer Mitglieder und unterscheidet uns von der Arbeiterkammer, für die nur knapp 44% zur Wahl gingen."
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