BZÖ-Fauland: SPÖ will Mittelstand belasten und dadurch eigene Pfründe verteidigen

Auch Spindelegger wird wieder umfallen und Steuererhöhungen zustimmen - nur BZÖ gegen neue und höhere Steuern

Wien (OTS) - "Der SPÖ geht es ganz offensichtlich darum, den ohnehin schon leidgeprüften Mittelstand noch mehr zu besteuern und im Gegenzug ihre teuren Pfründe und Privilegien bei ÖBB, Gewerkschaft, Arbeiterkammer, usw. zu verteidigen. Wenn bei einer roten Präsidiumssitzung nur mehr das Wort Steuern zu hören ist, weiß man, was auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen wird. Die Genossen interessieren keine Maßnahmen zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher, sondern nur ihr Besitzstandsdenken. Damit sind jegliche Reformbemühungen in dieser Republik leider zum Scheitern verurteilt", kritisiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.

Mit den heutigen SP-Aussagen seien auch weitere Umfaller von ÖVP-Spindelegger in Sachen Steuern vorprogrammiert. "Spindelegger kann und will sich gar nicht durchsetzen - weder innerparteilich, noch gegen seinen Koalitionspartner. Der schwache ÖVP-Obmann hat schon längst klein bei gegeben und hat damit in den Belastungschor eingestimmt. Das BZÖ ist die einzige Partei, die massiv gegen neue und höhere Steuern eintritt. Ich appelliere einmal mehr an die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP, gemeinsam mit BZÖ-Chef Josef Bucher eine "Allianz gegen das Böse", nämlich Spindeleggers und Faymanns Steuer- und Belastungslawine, zu bilden", so Fauland.

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