Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Seid umschlungen, Milliarden"

Ausgabe vom 1. Februar 2012

Wien (OTS) - Die Regierung ist also wild entschlossen, Sparwillen
zu demonstrieren. Es soll ein bis 2016 komponiertes Paket geschnürt werden, das eine möglichst hohe Zahl aufweist - auf dass die Ratingagentur im Angesicht der Milliarden beschämt das "Triple A" zurückgibt sowie EU und Bevölkerung beeindruckt applaudieren.

Bis dahin wird es noch ein bisschen dauern, denn der nicht unerhebliche Streitpunkt ist, dass sie nicht weiß, wie viel eingespart werden soll.

Wenn sie sich der Mittelfrist-Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts anschließt, könnte das Maßnahmenpaket kleiner sein. Wenn sie den Horror-Zahlen des Finanzministeriums folgt, müsste es größer sein. Die nach 2016 vermuteten Folge-Einsparungen (ein höheres Pensionsalter hat ja Auswirkungen über 2016 hinaus) eingerechnet, ist derzeit zwischen 10 und 30 Milliarden Euro jede Zahl möglich.

Ein kleines Beispiel in Sachen budgetäre Zahlenmystik: Faymann und Spindelegger könnten heute schon dem staunenden Publikum erklären, dass die gute Arbeit der Regierung im Jahr 2011 das Defizit um 3,2 Milliarden Euro verringert habe. Denn im April 2011 ging die Regierung gemäß Bundesfinanzrahmen noch von einem Abgang in Höhe von 7,6 Milliarden Euro aus. Tatsächlich sind es 4,4 Milliarden.

Nun hat das Finanzministerium zu diesem Zeitpunkt besonders vorsichtig geschätzt, weil die Wirtschaftsentwicklung alles andere als sicher war. Aber diese Entwicklung ist auch in den kommenden fünf Jahren schwierig einzuschätzen - Wirtschaft ist eben dynamisch.

Die in den Regierungsverhandlungen vorgelegten Prognosen des Finanzministeriums sind übrigens der Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt worden. Wozu auch? Der Bürger soll ja nur beeindruckt sein - und die Rechnung bezahlen.

Abgesehen von dieser seltsamen Vorstellung von Transparenz tobt genau deswegen ein heftiger Schlagabtausch in der Regierung: Die SPÖ hält sich eher an die publizierten Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Die Finanzministerin glaubt die Budget-Annahmen aus ihrem Haus. Dazwischen klaffen Milliarden, die entweder als Einsparung oder als Steuererhöhung daherkommen.

Wenn die Regierung also die Bürger beeindrucken möchte, sollte sie sich auf Fakten einigen. Und diese unverzüglich dem Souverän zur Verfügung stellen - sprich: veröffentlichen.

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