"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig "Weg zur EU-Regierung"

Wien (OTS) - Etikettenschwindel, Geheimniskrämerei, Transferunion
- es hagelt Kritik an den Gipfel-Ergebnissen. Viel zu wenig, sagen
Europa-Befürworter; viel zu viel, murren Europa-Gegner. Dieses Hin
und Her zeigt: Die Beschlüsse wirken, sie sind ein Schritt zu mehr
Europa. Warum?
Der Fiskalpakt - vorläufig ein bilateraler Vertrag -
verpflichtet die 25 Mitglieder (Großbritannien und Tschechien
machen nicht mit) zu mehr Budgetdisziplin, die Fiskalpolitik
unterliegt gemeinsamen Kriterien und Kontrollen, bei Nichteinhaltung
gibt es Sanktionen. Ab 2013 werden die Haushalte und
Wirtschaftspläne von der EU-Kommission überprüft. Sie müssen
kohärent sein, und den Menschen auch etwas bringen. Das ist
gemeinsames europäisches Regieren.
Der Gipfel hat auch mit dem Tabu gebrochen, Sparen sei der
einzige Weg aus der Krise. Nach 17 Krisentreffen setzte sich die
Erkenntnis durch, dass die EU auch Wachstum und Beschäftigung
braucht. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass der Europäische
Rettungsfonds aufgestockt wird und die EZB mehr Befugnisse bekommt.
Kurzum: Die Krise stärkt Europa, die Union entsteht im
Überlebenskampf.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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