Bundeskanzler Faymann: Einigung auf Fiskalpakt "positive Entwicklung"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass die politische Einigung
von 25 EU-Staaten auf einen Fiskalpakt "von besonderer Bedeutung"
sei. "Immerhin 25 Länder der Europäischen Union verpflichten sich
nun, nach gemeinsamen Spielregeln vorzugehen", sagte Faymann. Es sei
eine "positive Entwicklung", habe es doch am Anfang des Prozesses
viel Skepsis gegeben, ob die Eurozone überhaupt zu einem gemeinsamen
Regelwerk komme. "Wir sind auf der Seite jener, die für
Berechenbarkeit in der europäischen Politik stehen", so der
Bundeskanzler. ****

Um das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken, sei es auf der
einen Seite notwendig, für die Berechenbarkeit der Staatschulden zu
sorgen. "Ohne nachhaltiges Wachstum, ohne zusätzliche Einnahmen, ohne
Finanzmarktkontrolle und Bekämpfung von Spekulation wird es auf der
anderen Seite kein dauerhaftes Vertrauen insbesondere der
europäischen Bevölkerung in die EU geben", betonte Faymann.

Mit dem Fiskalpakt werde ein Fundament geschaffen, das notwendig sei,
um in der EU für gemeinsame Risken zu haften. "Wir müssen auf zwei
Seiten aktiv werden: Es benötigt die Verlässlichkeit hinsichtlich der
Einhaltung von Regeln und die Verlässlichkeit des gemeinsamen
Schutzes für jene, die sich an Bedingungen halten", sagte Faymann.

Der Kanzler hob hervor, dass beim Europäischen Rat gestern, Montag,
auch Fragen des Wachstums, der Beschäftigung und der Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit intensiv diskutiert worden sind. "Man kann
nicht oft genug betonen, dass Kürzen alleine noch kein Programm für
Wirtschaftswachstum ist", so Faymann. Man müsse beachten, dass es für
einen Wachstumsschub Investitionen in die Kaufkraft, in Bildung,
Forschung und Entwicklung sowie für Klein- und Mittelbetriebe
brauche.

"Um diese Herausforderung des Sparens und Investierens geht es
jetzt", sagte Faymann. Zum Thema Finanztransaktionssteuer sagte
Faymann: "Je mehr Länder dabei sind, desto wirksamer wird sie", so
Faymann. Die Bundesregierung werde weiterhin versuchen, möglichst
viele EU-Mitgliedsstaaten von einer Finanztransaktionssteuer zu
überzeugen, betonte der Bundeskanzler. (Schluss) pl/mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print