Bundeskanzler Faymann: Einigung auf Fiskalpakt "positive Entwicklung"

Nachhaltiges Wachstum, zusätzliche Einnahmen und Bekämpfung von Spekulation Vorraussetzungen für Vertrauen in die EU

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass die politische Einigung von 25 EU-Staaten auf einen Fiskalpakt "von besonderer Bedeutung" sei. "Immerhin 25 Länder der Europäischen Union verpflichten sich nun, nach gemeinsamen Spielregeln vorzugehen", sagte Faymann. Es sei eine "positive Entwicklung", habe es doch am Anfang des Prozesses viel Skepsis gegeben, ob die Eurozone überhaupt zu einem gemeinsamen Regelwerk komme. "Wir sind auf der Seite jener, die für Berechenbarkeit in der europäischen Politik stehen", so der Bundeskanzler. ****

Um das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken, sei es auf der einen Seite notwendig, für die Berechenbarkeit der Staatschulden zu sorgen. "Ohne nachhaltiges Wachstum, ohne zusätzliche Einnahmen, ohne Finanzmarktkontrolle und Bekämpfung von Spekulation wird es auf der anderen Seite kein dauerhaftes Vertrauen insbesondere der europäischen Bevölkerung in die EU geben", betonte Faymann.

Mit dem Fiskalpakt werde ein Fundament geschaffen, das notwendig sei, um in der EU für gemeinsame Risken zu haften. "Wir müssen auf zwei Seiten aktiv werden: Es benötigt die Verlässlichkeit hinsichtlich der Einhaltung von Regeln und die Verlässlichkeit des gemeinsamen Schutzes für jene, die sich an Bedingungen halten", sagte Faymann.

Der Kanzler hob hervor, dass beim Europäischen Rat gestern, Montag, auch Fragen des Wachstums, der Beschäftigung und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit intensiv diskutiert worden sind. "Man kann nicht oft genug betonen, dass Kürzen alleine noch kein Programm für Wirtschaftswachstum ist", so Faymann. Man müsse beachten, dass es für einen Wachstumsschub Investitionen in die Kaufkraft, in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie für Klein- und Mittelbetriebe brauche.

"Um diese Herausforderung des Sparens und Investierens geht es jetzt", sagte Faymann. Zum Thema Finanztransaktionssteuer sagte Faymann: "Je mehr Länder dabei sind, desto wirksamer wird sie", so Faymann. Die Bundesregierung werde weiterhin versuchen, möglichst viele EU-Mitgliedsstaaten von einer Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, betonte der Bundeskanzler. (Schluss) pl/mb

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