BZÖ-Stadler: Mit Fiskalpakt ist Weg der EU in Transferunion besiegelt

ESM bedeutet Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher - BZÖ verlangt Volksabstimmung

Brüssel/Wien (OTS) - "Mit dem von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Fiskalpakt ist der Weg der Europäischen Union in eine Transferunion besiegelt. Kanzler Faymann und Co haben letztendlich ausverhandelt, dass die Bürgerinnen und Bürger der wirtschaftlichen stärkeren Staaten - wie etwa Österreich und Deutschland - geschröpft werden und deren Geld eins zu eins in Olivenländer mit teils korrupten Systemen und in die Banken gepumpt wird. Das bedeutet: Die EU-Pleiteländer wie Griechenland, Portugal und Co können weiter das Geld der österreichischen Steuerzahler vernichten. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Verhandlungserfolg, Herr Bundeskanzler", kritisiert BZÖ-EU-Abgeordneter Mag. Ewald Stadler.

Stadler warnt vor der Entwicklung der EU in Richtung sozialistischer Einheitsstaat Marke UdSSR. "Die Lage ist mehr als dramatisch. Sowohl die Sozialisten als auch die Konservativen - mit kräftiger Unterstützung der ÖVP - verraten und verkaufen die Interessen Österreichs. Dieser Kurs muss sofort gestoppt werden."

Der EU-Abgeordnete fordert von Faymann, eine Volksabstimmung zum Schutzschirm ESM durchzuführen. "Dieser ESM stellt eine Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher dar, daher müssen sie auch befragt werden. Das BZÖ sagt: Die Bürger haben für EU-Pleitestaaten und finanzmarode Banken "Genug gezahlt!", so Stadler.

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