Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Europas Provisorium"

Ausgabe vom 31. Jänner 2012

Wien (OTS) - Es war dies der 17. Gipfel innert zweier Jahre. Mit quälender Langsamkeit fahndet die Europäische Union nach Auswegen aus jener Schuldenkrise, die ihr gesamtes Integrationsprojekt in den Abgrund zu reißen droht. Und die Fortschritte lassen sich allenfalls in Trippelschritten bemessen.

Die Sehnsucht nach dem einen großen Befreiungsschlag aus der Not ist ohnehin Illusion. Sie war es immer. Die Probleme sind nicht danach. Und was die mindestens so ausgeprägte Sehnsucht nach starken Führern angeht, die einsam vorangehen und alle anderen mit sich reißen, so lässt dies allenfalls den Rückschluss auf übermäßigen Konsum von Hollywood-Blockbustern bei ihren Urhebern zu. Die beständigen Hoppauf-Aufforderungen an Merkel, Sarkozy & Co stellen der Fähigkeit, komplexe Probleme adäquat zu analysieren, ein Armutszeugnis aus.

Natürlich geht es um die Rettung Griechenlands und Portugals vor dem völligen Zusammenbruch, unter der Oberfläche tobt zugleich jedoch ein elementares Ringen um die künftige Machtbalance innerhalb Europas.

Derzeit liegt das Primat zum Handeln auf der Ebene der Regierungschefs, sei es in Form der EU-27 oder der Euro-17. Das EU-Parlament ist ebenso zum Nebendarsteller degradiert wie die Kommission oder der EU-Präsident, da die Rettungsmaßnahmen für die Gemeinschaftswährung außerhalb des Gemeinschaftsrechts organisiert sind. Ein Witz, gemessen an nationalstaatlichen Verfassungsnormen; Europa hat dagegen mit juristischen Provisorien und Ambiguitäten zu leben gelernt, lernen müssen.

Entscheidend für die weitere Entwicklung wird sein, wie es gelingt, dieses - politisch wie rechtlich - delikate Provisorium wieder in das Gemeinschaftsrecht zu integrieren. Eine Blaupause gibt es dafür, wie stets bei der EU, nicht. Die Union war stets ein Paradies für Juristen mit Lust auf Neuland.

Zu hoffen ist, dass sich die Experten bei der Suche nach Lösungen die Perspektive der Bürger zu eigen machen. Europa ist auf dem besten Weg, viel zu kompliziert zu werden, dabei brächte die Union doch nichts mehr als klare Strukturen. Wer entscheidet, wer kontrolliert, wer exekutiert? Einfache Antworten sind gefragt; die jedoch sind nur schwer zu bekommen. Denn hierfür braucht es zu allererst Politiker und erst in weiterer Hinsicht Juristen.

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