LR Dobernig weist Aussagen von Glawischnig zurück

"Hat keinerlei Ahnung von den Reform- und Sparmaßnahmen in Kärnten"

Klagenfurt (OTS) - Die heutigen Aussagen der Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig, die den Bundesländern Niederösterreich, Steiermark und Kärnten die "Kreditkarte auf Steuerzahlerkosten" sperren lassen will, weist Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) für das südlichste Bundesland klar zurück. "Glawischnig hat offensichtlich keinerlei Ahnung davon, welche Maßnahmen im Zuge des Reform- und Sparkurses seit 2009 in Kärnten bereits umgesetzt wurden", so Dobernig, der Glawischnigs plötzlichen Eifer auf die aktuelle innerparteiliche Kritik an ihr zurückführt.

Kärnten habe seit 2009 seine Budgetausgaben massiv reduziert. "Bis zum Ende der Legislaturperiode konnten wir die Neuverschuldung gegenüber dem ursprünglichen Budgetprogramm bereits um 1,27 Mrd. Euro reduzieren. Das bedeutet 1,27 Mrd. Euro weniger an Belastung für das Land", so der Finanzlandesrat. Unter anderem wurde die Beamtenpensionsreform gemäß den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umgesetzt, die Pragmatisierung abgeschafft und der Abgang bei den Krankenanstalten stabilisiert.

"Durch die Kärntner Verwaltungsreform wurde die Zahl der Abteilungen in der Kärntner Landesregierung mehr als halbiert. Da sind wir der Steiermark klar voraus, die das gleiche plant. Durch die Verwaltungsreform wurde auch die Personalreform mit einem selektiven Einstellungsstopp möglich. Allein in der Landesverwaltung haben wir bereits über 200 Planstellen eingespart", erklärt Dobernig. Vergleiche man die jeweilige Zahl an Bediensteten seien die angekündigten Pläne auf Bundesebene zur Reduzierung von 1.000 Planstellen mehr als nur bescheiden.

Mit den bisherigen Einsparungen liege Kärnten für den Zeitraum 2011 bis 2014 bereits um 380 Mio. Euro unter den im Stabilitätspakt vereinbarten Defizitzielen. "Während all diese Maßnahmen in Kärnten bereits umgesetzt wurden, werden sie auf Bundesebene erst jetzt diskutiert, obwohl der Hut längst lichterloh brennt. Glawischnig soll daher besser die Bundesregierung vor sich hertreiben, anstatt reformfreudige Länder wie Kärnten zu Unrecht zu kritisieren", schließt Dobernig.

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