Auer: Bauern-Bashing ist kein Sanierungsbeitrag, sondern Klassenkampf

Grundsteuer-Befreiung für ÖBB, Wiener Linien profitieren von MöSt-Befreiung

Wien (OTS) - "Die Attacken der SPÖ auf Bauernfamilien in ganz Österreich haben zuletzt ein Ausmaß erreicht, das sich vernunftmäßig nicht mehr erklären lässt, sondern nur noch an die Zeiten des Klassenkampfes erinnert", wies Bauernbund-Präsident Jakob Auer jüngste Pauschalverunglimpfungen zurück, die nicht einmal mehr vor studierenden Bauernkindern haltmachen. Kritik übt der Bauernbund-Präsident ferner an Grundsteuer-B-Befreiungen, wovon große Grundbesitzer wie die ÖBB oder Hausbesitzer, darunter auch die Stadt Wien, profitieren. Auch die Mineralölsteuer-Rückvergütung, die permanent als Privilegium der Bauern herausgepickt wird, "gilt genauso für Wiener Linien oder AUA".

EUR 450 Mio. für Kerosin, Schiffsdiesel und Energieabgaben-Rückerstattung

Zuletzt hätten die Angriffe "Formen angenommen, über die sich selbst ausgewiesene Faymann-Freunde nur noch wundern können", bezieht sich Auer auf aktuelle Medienkommentare. "Faktum ist, dass von rund EUR 500 Mio. Mineralölsteuerbefreiung ganze EUR 450 Mio. für Schiffsdiesel, für Flugbenzin sowie für die Rückerstattung der Energieabgaben an die Wirtschaft generell ausgegeben werden", stellte Auer klar. Damit profitieren AUA und Wiener Linien in höchstem Ausmaß von der Steuerbefreiung.

"Mein Stil ist diese gegenseitige Aufrechnung sicher nicht. Aber wenn die SPÖ sich ausgerechnet den Agrardiesel herauskletzelt und als ungerecht brandmarkt, dann werden ganz bewusst Größenordnungen verdreht und eine einzelne Gruppe an den Pranger gestellt. In ganz Europa sind Bauern von der Mineralölsteuer (MöSt) befreit, weil sie mit ihren Traktoren auf Äckern fahren und diese bewirtschaften. Treibstoff ist für die Bauern ein Betriebsmittel. Jede steuerliche Schlechterstellung würde die Wirtschaftsleistung unserer Landwirte beeinträchtigen und brächte höchstens im Promillebereich einen Budgeteffekt", so Auer. "Österreich ist Europameister bei den Frühpensionen - würden wir alle mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Alter in Pension gehen, hätten wir ein Nulldefizit", stellte Bauernbund-Präsident Auer unmissverständlich fest, sich auf echte Strukturmaßnahmen bei den Pensionen, bei Sozialausgaben oder in der Verwaltung konzentrieren zu wollen.

Grundsteuer B-Befreiungen diskutieren

Auch die Schieflage in der Wahrnehmung der Grundsteuer-Thematik will das Bauernbund-Präsidium gerade gerichtet wissen. "So ersparen sich die ÖBB Millionen Euro durch die Befreiung von der Grundsteuer B. Landwirte, die ihrerseits Grundsteuern für jeden Acker bezahlen, können von solchen Vergünstigungen nur träumen. Grundsteuerrelevant sind selbstverständlich auch die Besitzungen der Stadt Wien. Diese Praxis der Grundsteuer B-Befreiung gilt in vielen Bundesländern für 20 Jahre und sollte im Zuge der laufenden Spardiskussion hinterfragt werden", verlangte Auer abschließend, dass alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen einen ausgewogenen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. (Schluss)

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