AK Tumpel: "Europa braucht einen Zukunftspakt. Ein Fiskalpakt ist nicht die Antwort auf die Krise"

AK Präsident Herbert Tumpel fordert vom Europäischen Rat ein Beschäftigungspaket für die Jugend und dass neue Wachstumsfelder erschlossen werden.

Wien (OTS) - "Mehr als 23 Millionen Menschen in der EU haben
keinen Job und die Eurozone steht vor einer neuen Rezession: Die EU braucht einen Zukunftspakt und kein neues Korsett für die Budgetpolitik", fordert AK-Präsident Herbert Tumpel im Vorfeld des informellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU am 30. Jänner 2012. "Ich unterstütze Bundeskanzler Faymann ausdrücklich, dass er beim Gipfel die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa ansprechen will, aber wir werden die Arbeitslosigkeit nur dann wirksam bekämpfen können, wenn die Staaten mehr Spielraum für beschäftigungsfördernde Investitionen erhalten". Europa brauche eine Strategie für mehr Wachstum, Beschäftigung und eine bessere Verteilung.

Die weitere Verschärfung der fiskalpolitischen Regeln in der Eurozone ist nicht die Antwort auf Krise. Europa braucht einen Zukunftspakt, der folgende Elemente umfasst:

+ Beschäftigungspakt für die Jugend
In der EU sind 5,6 Millionen junge Menschen ohne Arbeit. Wir müssen verhindern, dass eine verlorene Generation heranwächst, die den Glauben an Europa verliert. Eine Halbierung der Jugendarbeitslosenquote innerhalb der nächsten Jahre muss erklärtes Ziel der EU sein. Dazu müssen auch aus dem EU-Budget Mittel frei gemacht werden.

+ Regulierung der Finanzmärkte
Die Regulierung der Finanzmärkte geht nur schleppend voran. Wir brauchen einen Turboschub bei der Finanzmarktreform und die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

+ Symmetrischer Abbau der internen Ungleichgewichte
Der einzige Weg, eine Implosion der Eurozone zu verhindern, ist der Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte. Das heißt:
Überschussländer wie Deutschland müssen ihren Binnenkonsum stärken, Defizitländer müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen -insbesondere durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

+ Koordinierte stabilitätsorientierte Budgetpolitik
Die drohende Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit erfordert neue Wachstumsimpulse. Die Budgetpolitik steht daher vor einer doppelten Herausforderung: Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger aktiver Wachstums- und Beschäftigungspolitik.

+ Verteilungsfragen lösen
Die Krise ist durch eine neue Politik der Umverteilung zu meistern:
Öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sollen durch eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen gegenfinanziert werden. Denn Steuererhöhungen für die oberen Einkommensgruppen werden überwiegend durch eine Verringerung der Ersparnisse und nur zum Teil durch einen Rückgang der Nachfrage finanziert, während die höheren Staatsausgaben direkt Nachfrage und Beschäftigung schaffen. Mehr Wachstum und Beschäftigung erleichtert wiederum den Schuldenabbau.

+ Neue Wachstumsfelder erschließen
Wir brauchen eine europaweite koordinierte öffentliche Investitionsoffensive. Neben einer stärkeren Ökologisierung unseres Wirtschaftssystems bieten gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur viel Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Beides muss finanziert werden: Durch eine Politik der Umverteilung, aber auch durch eine Herausrechnung dieser produktiven Zukunftsinvestitionen aus der neuen Ausgabenregel.

Politik ist niemals alternativlos. Noch besteht die Chance, das Ruder herumzureißen und eine gefährliche Legitimitätskrise der europäischen Politik zu verhindern. Aber die Uhr läuft. "Die Einigung auf einen Europäischen Zukunftspakt könnte der Wendepunkt zum Besseren in der Krise sein, auf den wir alle sehnlich warten", sagt Tumpel.

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