BZÖ-Petzner zu U-Ausschuss: APA-Berichterstattung schlichtweg falsch

Klagenfurt/Wien (OTS) - Zu Medienberichten vom Wochenende und der heutigen Berichterstattung der APA, wonach es eine übertragene Weisung des Ministers gegeben habe, "den von der Telekom übermittelten Text unverändert umzusetzen", worauf hin "der Textvorschlag der Telekom eins zu eins als Verordnungsentwurf übermittelt" wurde, hält der BZÖ-Vertreter im Untersuchungsausschuss NRAbg. Stefan Petzner fest:

"Das ist schlichtweg falsch! Aus den Befragungen sowie den Akten geht eindeutig hervor, dass der Telekom-Vorschlag NICHT eins zu eins umgesetzt wurde. Im Gegenteil: Der Telekom-Vorschlag, zu dem anzumerken ist, dass sämtliche befragten Zeugen unter Wahrheitspflicht angegeben haben, dass es nichts Ungewöhnliches sei, sondern im Gesetzwerdungsprozess dauernd passiere, dass Unternehmen und Institutionen Gesetzesvorschläge übermitteln, wurde gleich mehrfach abgeändert. So wurde seitens des Ministeriums die entscheidene Einschränkung "so weit dies technisch möglich ist" getroffen und dieser VERÄNDERTE Entwurf zur Begutachtung ausgesendet.

Im Rahmen des dann gefolgten Begutachtungsverfahrens gab es weitere Änderungen: Die von allen Zeugen als klug und richtig eingestuften Änderungsvorschläge der neutralen Regulierungsbehörde wurden samt und sonders in die in weiterer Folge erlassene Verordnung übernommen.

Von entscheidender Bedeutung ist zudem Folgendes: Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens gab es auch seitens der Telekom eine Stellungnahme. Mit zahlreichen Änderungswünschen, die der Telekom in Summe einen Vermögensvorteil von mindestens drei Millionen Euro pro Jahr gebracht hätten!

ALLE diese Änderungswünsche der Telekom wurden, wie alle Zeugen bestätigten, seitens des Ministeriums NICHT umgesetzt.

Will heißen: Die in Kraft gesetzte und bis heute geltende Novelle der Universaldienstverordnung beinhaltet Änderungen des Ministeriums UND der neutralen Regulierungsbehörde, jedoch KEINEN EINZIGEN in der Begutachtung geäußerten Änderungswunsch der Telekom!

Das sei deswegen von entscheidender Bedeutung, weil der Untersuchungsauftrag, an den er, Petzner, sich genau halte, laute zu klären, ob es Zusammenhänge zwischen Verordnungen des Ministeriums und Zahlungen der Telekom gibt. "Wäre das nämlich der Fall, so hätten wir es mit Gesetzeskauf und damit Korruption zu tun. Alle bisher befragten Zeugen und im Ausschuss vorgelegten Akten haben aber den Verdacht von Zusammenhängen zwischen der Novelle der Universaldienstverordnung und Zahlungen der Telekom nicht erhärtet, sondern vielmehr entkräftet. So haben auch alle Zeugen angegeben, dass es KEINE Weisung des Ministers, auch KEINE Weisung des Kabinettchefs im rechtlichen Sinne und auch keinerlei Hinweise auf Schmiergeldzahlungen gegeben habe", so Petzner, der ergänzt: "Damit wird hoffentlich auch klar, dass es mir alleine darum geht, im Sinne des Untersuchungsauftrages zu klären, ob es Gesetzeskauf und damit Korruption gegeben hat oder nicht. Und nicht darum, wie manche Medien berichten, Gorbach zu verteidigen. Gorbach wurde aus dem BZÖ ausgeschlossen, weswegen es gar keinen Grund gibt, ihn zu verteidigen!"

Abschließend appelliert der BZÖ-Vertreter im Untersuchungsausschuss nochmals an die Medien, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen und ihrer besonderen Verantwortung als Berichterstatter nach außen über das Geschehen im Untersuchungsausschuss gerecht zu werden.

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