FP-Kappel: Gebührenerhöhungen schaden dem Wirtschaftsstandort und KMUs

Weitere Gebührenerhöhungen sind ein rot-grüner Affront gegen die Wienerinnen und Wiener

Wien (OTS/fpd) - Dass die Stadt Wien weitere Gebührenerhöhungen plane sei ein untragbarer Zustand, kritisiert die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel. Neben der U-Bahn-Steuer werden die Ortstaxe und die mit den ORF-Gebühren eingehobene Landesabgabe erhöht. Außerdem plane die Stadtregierung eine Anhebung der Gebrauchsabgabe, die bei der Benützung öffentlichen Raums, etwa bei Schanigärten, fällig wird. Dass das 100 Millionen Euro-Belastungspaket im Rahmen des Valorisierungsgesetzes Schaden für den Wirtschaftsstandort Wien mit sich bringen wird, sei eine logische Konsequenz der rot-grünen Belastungspakete, sagt Kappel.

Durch die geplante Anhebung der Gebrauchsabgaben, wie etwa für Schanigärten, die Erhöhung der Ortstaxen von 2,8 auf 3,2 Prozent und die Erhöhung der U-Bahn-Steuer wird die Belastung für die Wiener Tourismuswirtschaft weiter angehoben. Die rot-grüne Belastungskampagne als Konjunkturreserve werde daher an den Wirten hängenbleiben, welche zwangsläufig die Erhöhung an den Kunden weitergeben müssen, befürchtet Kappel.

Ebenso sei das Argument der Stadt, die Ortstaxe sei lang nicht erhöht worden, nicht zulässig, da beispielsweise der Heizkostenzuschlag auch gleich geblieben ist und dies bei steigenden Energiekosten. Da die Taxe in Wien prozentuell errechnet und diese nicht extra ausgeschildert werde, wie anderswo, müssen die Hoteliers diese Erhöhung ebenso hinnehmen und zwangsläufig an den Kunden, sprich den Touristen weitergeben, sagt Kappel.

Weiter geht es mit der Belastung für den Motor unserer Wirtschaft, den KMUs. Auch hier hat sich die Finanzstadträtin eine neue Zusatzbelastung zur Sanierung des Wiener Stadtbudgets einfallen lassen. So werden durch die Erhöhung der U-Bahn-Steuer alle Unternehmer mit der Dienstgeberabgabe künftig den dreifachen Betrag, nämlich eine Steigerung von 72 Cent auf 2 Euro zu entrichten haben. Dies entspricht pro Arbeitnehmer künftig 104 Euro pro Jahr.

Die Kreativität der rot-grünen Stadtregierung zur Belastung der Wienerinnen und Wiener findet einen weiteren Höhepunkt in der Erhöhung der ORF-Gebühren: So wird in Wien neben der allgemeinen Gebührenerhöhung auch gleich die sogenannte Landesabgabe erhöht. Das ist jener Betrag, der mit den ORF-Gebühren eingehoben wird, der aber nicht dem Sender zugutekommt, sondern für "kulturelle" Zwecke des Bundeslandes verwendet wird, so Kappel abschließend. (Schluss) hn

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