VP-Aichinger: Teuerungswelle belastet Bürger/innen und Wirtschaft massiv

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien muss vor allem ausgabenseitig sparen, statt zu versuchen, das Budget durch laufende Abgabenerhöhungen einnahmenseitig notdürftig zu sanieren. Das ist keine nachhaltige und dauerhafte Lösung und belastet die Bürgerinnen und Bürger und die Wiener Wirtschaft massiv", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags, in der von Rot-Grün weitere Erhöhungen beschlossen werden.

Das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum - das Wifo prognostiziert für 2012 nur 0,4 Prozent - dürfte dabei nicht negativ beeinträchtigt, Arbeitsplätze nicht gefährdet, die Inflation nicht angeheizt und Investitionen nicht gedämpft werden. "Angesetzt werden muss überall dort, wo nach wie vor Ineffizienz besteht. Das Einsparungspotential in Wien ist groß, wird aber von der rot-grünen Stadtregierung anhaltend negiert, wie auch Rechnungshof und Kontrollamt scharf kritisieren", betont Aichinger.

Statt das vorhandene Potential zu nutzen und durch Reformen der veralteten Strukturen Kosten einzusparen, nehme die Gebührenlawine und damit die Belastungen für Bürger und Wirtschaft kein Ende. "Das ist der völlig falsche Weg. Der Wirtschaftsstandort Wien muss gestärkt und so der Arbeitsmarkt belebt werden. Mit der derzeitigen Gebühren- und Abgabenpolitik und der Reform-Verweigerung erreicht Rot-Grün aber genau das Gegenteil", betont der VP-Klubobmann abschließend.

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