Steindl: Tullner ÖVP versteckt sich hinter Entscheidungen einer Beratungsfirma

Vorwürfe gegen LAbg. Günter Kraft enden für ÖVP in einer Sackgasse

St. Pölten/Tulln (OTS) - "Die ÖVP in Niederösterreich hat sich einmal mehr in eine Sackgasse manövriert. Das Syntegrationsprojekt in Tulln, in das das Land NÖ und die Stadt Tulln immerhin mindestens 500.000 Euro investieren, hat sich als Geldvernichts-Maschinerie entpuppt, wo die Bedürfnisse der TullnerInnen vollkommen egal sind", kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl aktuelle Ereignisse in Tulln. Das Syntegrationsprojekt zielt darauf ab, Maßnahmen und Projekte für zukünftige Herausforderungen zu entwickeln.

Die Beratungen im Rahmen des Syntegrationsprojektes hätten das Ergebnis gebracht, dass der Eislaufplatz geschlossen werden soll. Rund 2000 Menschen haben sich aber mit ihrer Unterschrift für die Weiterführung ausgesprochen. "Anstatt dass Bürgermeister Eisenschenk den Wunsch der BürgerInnen zur Kenntnis nimmt, verweigert er die Diskussion und 'flüchtet' aus der Gemeinderatssitzung - mit dem Ergebnis, dass die BürgerInnen jetzt verunsichert sind. "Das Benehmen des Bürgermeisters ist ein Zeichen der Hilflosigkeit und dokumentiert einmal mehr das undemokratische Verhalten der ÖVP", so Steindl, der außerdem darauf hinweist, dass sich auch die Vorwürfe der ÖVP gegen den SPÖ-LAbg. und Vzbgm. Günter Kraft, aufgrund derer er auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Tullner Liegenschaftsaufbereitungs GmbH abgesetzt wurde, als gegenstandslos erwiesen haben: "Es ist der ÖVP wieder einmal nur darum gegangen, über einen beliebten und erfolgreichen SPÖ-Politiker den Schmutzkübel auszuleeren."

Steindl fordert abschließend die ÖVP auf, endlich für die Menschen in diesem Land zu arbeiten: "Dazu gehört es auch, Niederösterreich nicht als Feudalherren beherrschen zu wollen, sondern die BürgerInnen in Entscheidungen einzubinden und nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden!"

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