Wr. Landtag - SP-Schicker: Vernetzung lokaler und europäischer Parlamente vorantreiben

Wien (OTS/SPW-K) - "Der heutige Tag ist mit der erstmaligen Wahrnehmung des Rederechts für österreichische EU-Parlamentarier im Wiener Landtag aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion ein besonderer. Es ist dringend notwendig, dass sich die Menschen in Europa viel enger mit ihrer parlamentarischen Vertretung vernetzen, sowohl in struktureller wie inhaltlicher Hinsicht", betonte SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker in der heutigen Landtagssitzung. Für Schicker ist es entscheidend, dass Wien den Vertrag von Lissabon ausnutzt, vor allem in den Fragen der Subsidiarität. "Gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bundesrat, werden wir unsere Möglichkeiten nutzen", versicherte Schicker.

Mit dem Rederecht wird Europaparlamentariern die Möglichkeit gegeben, europäische Maßnahmen, regional erklären zu können. "Es soll nicht das Gefühl entstehen, die Wienerinnen und Wiener können in Brüssel und Straßburg nicht mitreden. Wir können mitreden und mitgestalten", unterstrich der SP-Klubchef. Mit der Möglichkeit europäische Bürgerinitiativen ins Leben zu rufen, werden auch direktdemokratische Mittel zur Verfügung gestellt.

Kommunale und regionale Ebene im EU-Diskurs stärker positionieren

Schicker bezeichnete es als "essentiell", dass die kommunale Ebene und die Ebene der Regionen noch stärker im europäischen Diskurs positioniert werden. Dieser Weg kann nur über eine starke Einbindung führen und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie. Zu diesem Tagesordnungspunkt warnte Schicker: "Es wäre zum Nachteil von Kommunen und ihren BewohnerInnen, wenn die Konzessionsvergabe auf Dienstleistungen des öffentlichen Interesses ausgeweitet werden würde. Die Herrschaft des blanken Liberalismus wäre die Konsequenz. Dann wäre in Wien Schluss mit der Müllabfuhr, dem Wiener Wasser und dem gut funktionierenden öffentlichen Verkehr. Im Vergleich zu anderen europäischen Städten, hat es die SPÖ in Wien geschafft, die Entscheidungsgewalt der Kommunen und der gewählten Volksvertreter zu erhalten."

Die großen Rahmenbedingungen in den Bereichen der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik können auf regionaler und nationaler Ebene allein nicht mehr gewährleistet werden. "Hier braucht es den Schirm über alle europäischen Staaten. Daher ist die Vernetzung so entscheidend. Daher werden den Diskussionsprozess der lokalen und europäischen Parlamente weiter vorantreiben", so Schicker.

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